DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Genehmigung des CO2-Abgabesatzes für Brennstoffe

1.2 Internationaler Klimaschutz: Kyoto-Protokoll

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 4889Bundesblatt · BBl 2005 4885

1.2 Internationaler Klimaschutz: Kyoto-Protokoll

Anlässlich des Erdgipfels von 1992 in Rio de Janeiro hat die internationale Staatengemeinschaft das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (Klimakonvention)3 verabschiedet, um die Treibhausgaskonzentration in der Atmosphäre auf einem Niveau zu stabilisieren, das eine gefährliche Störung des Klimas ausschliesst. Die Klimakonvention trat im März 1994 in Kraft. Die Ratifikation durch die Schweiz erfolgte im Dezember 1993.

Als Zusatz zur Klimakonvention wurde 1997 das Kyoto-Protokoll4 verabschiedet, das quantifizierte Ziele fixiert für die Reduktion der Emissionen von sechs Treibhausgasen. Diese rechtlich verbindlichen Ziele betreffen vorerst nur die Industrieländer. Entwicklungsländer sind noch nicht verpflichtet, ihre Emissionen zu reduzieren. Das Kyoto-Protokoll schreibt keine konkreten Massnahmen zur Erreichung der Emissionsziele vor. Zusätzlich zu inländischen Massnahmen können sich Staaten im Ausland erbrachte Reduktionsleistungen in Form von CO2-Zertifikaten an ihre Verpflichtung anrechnen lassen. Die so genannten flexiblen Mechanismen umfassen Klimaschutzprojekte in anderen Industriestaaten (Joint Implementation, JI) oder in Entwicklungsländern (Clean Development Mechanism, CDM) sowie den internationalen Emissionshandel. Das Kyoto-Protokoll erlaubt auch die Anrechnung von Senken. Senken sind Kohlenstoffspeicher, die netto mehr CO2 aufnehmen, als sie an die Atmosphäre abgeben. Potenzielle Senken sind die Ozeane, Böden und die Vegetation, insbesondere die Wälder, die in ihrer Biomasse grosse Mengen von Kohlenstoff speichern können.

Mit der Ratifikation des Kyoto-Protokolls im Sommer 2003 hat sich die Schweiz für die Periode 2008–2012 verpflichtet, die Emissionen von sechs Treibhausgasen um 8 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Dieses Reduktionsziel ist seit dem Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls am 16. Februar 2005 für die Schweiz verbindlich. Als Sanktion für die Nichteinhaltung der Verpflichtung ist vorgesehen, die Teilnahme an den flexiblen Mechanismen einzuschränken und das Ziel für die Verpflichtungsperiode nach 2012 um 30 Prozent der zu viel emittierten Menge zu verschärfen.

Das Kyoto-Protokoll verlangt von den Vertragsstaaten, spätestens im Jahr 2005 über weiter gehende Reduktionsverpflichtungen zu verhandeln. Diese Bestimmung findet ihre Entsprechung im CO2-Gesetz (Art. 2 Abs. 6)5, das den Bundesrat beauftragt, dem Parlament rechtzeitig Vorschläge für weitere Reduktionsziele zu unterbreiten. Bedeutende Grundlagen für die Diskussion weiterer klimapolitischer Massnahmen werden im Rahmen der Energieperspektiven des Bundesamtes für Energie und des Nationalen Forschungsschwerpunkts Klima (NFS Klima) erarbeitet. Das UVEK wird dem Bundesrat bis Ende 2006 einen Bericht über Möglichkeiten zur weiteren Emissionsbegrenzung in den verschiedenen Sektoren vorlegen.

3 SR 0.814.01

4 SR 0.814.011

5 SR 641.71