Botschaft zur Genehmigung des CO2-Abgabesatzes für Brennstoffe
1.6.1 Treibstoffe
Bundesblatt · BBl 2005 4896Bundesblatt · BBl 2005 4885
– Zur Wahrung ihrer Wettbewerbsfähigkeit haben bereits mehr als 300 Unternehmen Reduktionsvereinbarungen mit dem Bund abgeschlossen, die sie von der CO2-Abgabe befreien. Weitere Vereinbarungen sind in Vorbereitung (Bst. d).
1.6 Weitere Massnahmen
1.6.1 Treibstoffe
Die Änderung des Mineralölsteuergesetzes11 für die aufkommensneutrale Begünstigung von Erdgastreibstoffen und die Befreiung von Biotreibstoffen ist auf den 1. Januar 2007 vorgesehen. Die Massnahme war in der Vernehmlassung, die bis zum 21. Januar 2005 dauerte, unbestritten. Die mit dieser Massnahme verbundene Mehrbelastung des Benzins beträgt bis 2010 2–3 Rappen pro Liter12.
Zur Förderung von verbrauchs- und emissionsarmen Fahrzeugen ist eine Änderung des Automobilsteuergesetzes13 in Vorbereitung. Diese Massnahme setzt Anreize beim Kauf neuer Fahrzeuge. Die Anreize müssen so stark sein, dass der spezifische Verbrauch sowie die Emissionen der Neufahrzeuge weiter gesenkt werden. Neue Dieselpersonenwagen beispielsweise sollten dank dieser Massnahme weitgehend mit Partikelfiltern ausgerüstet sein. Die Ausarbeitung der Botschaft zur Änderung des Automobilsteuergesetzes ist in den Zielen des Bundesrates für das Jahr 2005 enthalten.
Die Schaffung eines Anreizes über die Ausgestaltung der Automobilsteuer und die Förderung von Bio- und Erdgastreibstoffen über die Mineralölsteuer würden einen wirksamen Beitrag zum Treibstoffziel des CO2-Gesetzes leisten. Der Zielbeitrag dieser beiden Massnahmen wird bei rechtzeitiger Umsetzung zusammen auf rund 0,4 Millionen Tonnen CO2 geschätzt.
Ein wirksames Instrument, um die CO2-Emissionen des Verkehrs zu begrenzen, wären CO2-Emissions- oder Verbrauchsvorschriften. Mit dem Energiegesetz hat der Bundesrat die Kompetenz zum Erlass solcher Vorschriften. Allerdings stellen solche Vorschriften ein technisches Handelshemmnis gemäss WTO-Abkommen dar und würden das Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen zwischen der Schweiz und der EU tangieren. Aus diesen Gründen ist der Weg über Anreize (Automobilsteuer, Mineralölsteuer und allenfalls CO2- Abgabe) vorzuziehen.
Langfristig sind im Verkehr weiter gehende Massnahmen nötig, um eine Trendwende bei den steigenden CO2-Emissionen herbeizuführen. In diesem Kontext sind auch Massnahmen im kombinierten Verkehr, beim Mobilitätsmanagement und im Langsamverkehr (Fuss- und Veloverkehr) zu verfolgen. Im Langsamverkehr liegt das mittelfristig realisierbare Potenzial beim Ersatz von mindestens einem Prozent der heutigen Auto- und Motorradfahrleistung. Damit liessen sich mindestens 0,1 Millionen Tonnen CO2 einsparen.
11 SR 641.61
12 Würde das maximale Potenzial dieser Massnahme ausgeschöpft, so könnte die Mehrbelastung bis zu 6 Rappen pro Liter betragen.
13 SR 641.51