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Botschaft zur Genehmigung des CO2-Abgabesatzes für Brennstoffe

1.7 Ergebnisse der Vernehmlassung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 4900Bundesblatt · BBl 2005 4885

Die Nutzung der flexiblen Mechanismen steht allen natürlichen und juristischen Personen offen. Voraussetzung für eine Teilnahme ist die Registrierung beim nationalen Sekretariat SwissFlex, das beim BUWAL17 angesiedelt ist. Das nationale Register für die Verbuchung von Emissionsrechten und Zertifikaten ist im Aufbau. Die Nachfrage nach ausländischen Zertifikaten wird zu einem grossen Teil von der Stiftung Klimarappen (vgl. Ziff. 2.3) ausgehen, aber auch von Unternehmen, die gegenüber dem Bund eine Verpflichtung zur Senkung der CO2-Emissionen eingegangen sind, um sich von der CO2-Abgabe zu befreien (vgl. Ziff. 2.2).

1.7 Ergebnisse der Vernehmlassung

Die Vernehmlassung über vier Varianten zur Einhaltung der Reduktionsziele nach dem CO2-Gesetz zeigte, dass nahezu alle Vernehmlasser die klimapolitischen Ziele des Bundes unterstützen. Die Meinungen darüber, wie die Ziele erreicht werden sollen, gehen hingegen stark auseinander.18 So unterstützten SP, Grüne, CSP, Umweltverbände, Gewerkschaften, Mieter- und Konsumentenverbände die Variante 1 mit einer reinen CO2-Abgabe auf Brenn- und Treibstoffen. Die CVP sprach sich für Variante 3 aus, die eine CO2-Abgabe auf Brennstoffen mit einem Klimarappen vorsah, unter dem Vorbehalt, dass die Rechtsgrundlage für den Klimarappen geklärt und die Einnahmen mehrheitlich für Reduktionen im Inland verwendet werden. FDP und EDU bevorzugten Variante 4 mit einem Klimarappen allein auf Treibstoffen. SVP und LPS lehnten alle Varianten ab. Breite Kreise der Wirtschaft sprachen sich für Variante 4 aus, darunter economiesuisse, Gewerbeverband, Bauernverband, Hauseigentümer, Erdölvereinigung und Verkehrsverbände. Abweichend davon unterstützten Wirtschaftsvertreter wie Grossbanken, Versicherungen, Schweizerische Gesellschaft für chemische Industrie (SGCI) oder Migros und Coop Varianten 1 oder 2 (jedoch ohne Teilzweckbindung der Einnahmen für den Erwerb ausländischer CO2-Zertifikate). Von den Kantonen unterstützten 10 die Variante 1, 14 die Variante 3, wobei sie einen höheren Klimarappen und mehr Massnahmen im Inland forderten.

Es ergaben sich keine deutlichen Mehrheiten zugunsten einer Variante. Einig waren sich die Vernehmlassungsteilnehmer darüber, dass der Handlungsbedarf bei den Treibstoffen besonders gross sei. Bei den Brennstoffen unterstützt eine Mehrheit die Einführung einer CO2-Abgabe. Die in der Vernehmlassung unterbreiteten Regelungen über die Abgabeerhebung, -rückverteilung und -befreiung waren nicht umstritten. Sie wurden daher ohne wesentliche Änderungen in die CO2-Verordnung aufgenommen.

Die Möglichkeit zur Nutzung der flexiblen Mechanismen wurde mehrheitlich begrüsst. Über das Ausmass hingegen gingen die Meinungen auseinander. Befürworter der Variante 4 verlangten tendenziell eine grosszügigere Menge anrechenbarer Auslandreduktionen, während Befürworter der Varianten 1 und 3, namentlich die Mehrheit der Kantone, eine stärkere Einschränkung zugunsten einer verstärkten Reduktionsleistung im Inland forderten.

17 mailto:[email protected]

18 Vgl. UVEK (2005): Auswertung der Vernehmlassung zu den Massnahmen zur Einhaltung der Reduktionsziele nach dem CO2-Gesetz; Bern, 23. März 2005.