Botschaft zur Genehmigung des CO2-Abgabesatzes für Brennstoffe
1.5 Genehmigung des Abgabesatzes durch das Parlament
Bundesblatt · BBl 2005 4895Bundesblatt · BBl 2005 4885
Mit CO2-Abgabe und Klimarappen müssen bis 2010 die Emissionen um 2,5 Millionen Tonnen CO2 gesenkt werden, um zusammen mit weiteren Massnahmen die Ziele des CO2-Gesetzes und des Kyoto-Protokolls erreichen zu können (vgl. Ziff. 2.1).
Der Bundesrat hat die CO2-Abgabe auf Brennstoffe gestützt auf die CO2-Perspektiven der Experten von Prognos auf 35 Franken pro Tonne CO2 festgesetzt. Die Lenkungsabgabe ergänzt freiwillige, privatrechtliche und andere CO2-wirksame Massnahmen. Sie bezweckt, den Verbrauch fossiler Energieträger und damit die CO2-Emissionen zu verringern. Die Verteuerung der fossilen Brennstoffe setzt Preissignale und damit Anreize zum sparsamen Verbrauch und zum vermehrten Einsatz CO2-freier oder -ärmerer Energieträger. Infolge der Lenkungswirkung wird im Jahre 2010 eine Reduktion von 0,7 Millionen Tonnen CO2 erwartet. Zur Umsetzung hat der Bundesrat am 22. Juni 2005 die Verordnung über die CO2-Abgabe (CO2-Verordnung) erlassen.
Da es sich beim Klimarappen um eine freiwillige Massnahme des privaten Sektors handelt, darf der Bund weder die Höhe noch die Mittelverwendung noch den Zeitpunkt seiner Einführung vorschreiben. Der Klimarappen wird von der Erdölbranche erhoben. Die Einnahmen werden einer privaten Stiftung zugeführt und für die Finanzierung von Emissionsverminderungen im In- und Ausland verwendet. Vorgesehen ist eine Abgabe in der Höhe von 1,3–1,9 Rappen pro Liter Benzin und Dieselöl. Die Stiftung strebt damit Einnahmen in der Grössenordnung von 100 Millionen Franken pro Jahr an. Insgesamt muss der Klimarappen bis 2010 die Emissionen um 1,8 Millionen Tonnen CO2 senken. Wenn sich bis 2007 abzeichnet, dass das angestrebte Ziel mit dem Klimarappen nicht erreicht werden kann, wird der Bundesrat auch auf Benzin eine CO2-Abgabe einführen. Eine Abgabe auf Diesel steht hingegen nicht im Vordergrund, unter anderem weil das Schweizer Preisniveau im Unterschied zum Benzin bereits ähnlich hoch ist wie in den Nachbarländern.
1.5 Genehmigung des Abgabesatzes durch das Parlament
Nach Artikel 7 Absatz 4 des CO2-Gesetzes hat die Bundesversammlung den Abgabesatz mit einfachem Bundesbeschluss zu genehmigen. Der Bundesrat beantragt dem Parlament mit dieser Botschaft, dem Abgabesatz von 35 Franken pro Tonne CO2 für Brennstoffe zuzustimmen. Der Bundesbeschluss zur Genehmigung des Abgabesatzes untersteht nicht dem fakultativen Referendum.
Der Abgabesatz ergibt sich aus dem notwendigen Zielbeitrag (vgl. Ziff. 2.1 und 2.2). Die CO2-Abgabe erfüllt ausserdem die Kriterien nach Artikel 6 Absatz 2 Buchstaben a–d des CO2-Gesetzes:
– Seit dem Erlass des Gesetzes sind auf Brennstoffen keine neuen Abgaben eingeführt oder bestehende erhöht worden (Bst. a).
– Die meisten Industrieländer haben das Kyoto-Protokoll umgesetzt, haben Massnahmen ergriffen und zum Teil auch das Instrument der Lenkungsabgabe eingesetzt (Bst. b, vgl. auch Ziff. 5).
– Beim Heizöl extraleicht weist die Schweiz im europäischen Vergleich die tiefsten Preise auf (Bst. c).