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Botschaft zur Genehmigung des CO2-Abgabesatzes für Brennstoffe

1.4 CO2-Abgabe auf Brennstoffen und Klimarappen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 4894Bundesblatt · BBl 2005 4885

– Kalte Winter stellen ein Risiko für die Zielerreichung nach Kyoto-Protokoll dar. Anders als im CO2-Gesetz werden die CO2-Emissionen nicht klimabereinigt, um witterungsbedingte Emissionsschwankungen auszugleichen. Im Jahre 2003 beispielsweise lagen die Emissionen nach Kyoto-Protokoll aus diesem Grund um 0,75 Millionen t CO2 über dem für das CO2-Gesetz relevanten Wert.

– Der Beitrag des Waldes als Senke ist mit Unsicherheiten bezüglich Messmethoden und tatsächlicher CO2-Bindung sowie dem Risiko, dass Stürme, Borkenkäfer und Feuer das gebundene CO2 wieder freisetzen, behaftet.

– Wird im günstigen Fall mit diesen Massnahmen das Kyoto-Ziel übererfüllt, so können Emissionsrechte (Assigned Amount Units) auf die nächste Verpflichtungsperiode übertragen oder auf dem internationalen Markt verkauft werden. Wird bei ungünstiger Entwicklung die Ziellücke grösser, so müsste die Schweiz ausländische CO2-Zertifikate zukaufen.

1.4 CO2-Abgabe auf Brennstoffen und Klimarappen

Das CO2-Gesetz schreibt für die energetisch bedingten Emissionen Reduktionsziele für 2010 gegenüber 1990 vor. Über diesen Zeitraum sind die CO2-Emissionen aus dem Verbrauch fossiler Energien gesamthaft um 10 Prozent, aus Brennstoffen um 15 Prozent und aus Treibstoffen um 8 Prozent zu senken. Können diese Ziele mit freiwilligen Massnahmen und anderen CO2-wirksamen Massnahmen nicht erreicht werden, so muss der Bundesrat eine CO2-Abgabe einführen (Art. 3 CO2-Gesetz) und die Abgabesätze vom Parlament genehmigen lassen (Art. 7 Abs. 4 CO2-Gesetz).

Der Bundesrat hat zur Einhaltung der Reduktionsziele am 11. Juni 2004 beschlossen, vier Varianten in die Vernehmlassung zu geben; (1) eine CO2-Abgabe auf Brenn- und Treibstoffen, (2) eine CO2-Abgabe auf Brenn- und Treibstoffen mit Teilzweckbindung für den Erwerb ausländischer CO2-Zertifikate, (3) eine CO2-Abgabe auf Brennstoffen mit einem Klimarappen auf Treibstoffen und (4) einen Klimarappen allein auf Treibstoffen. Der Vernehmlassungsbericht enthielt eine Gegenüberstellung der vier Varianten hinsichtlich ihrer klimapolitischen, wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen. Im Anhang standen zudem die materiellen Elemente der für die Umsetzung notwendigen Erlasse zur Diskussion.10 Die Vernehmlassung zeigte, dass eine Mehrheit die CO2-Abgabe auf Brennstoffen unterstützt. Bei den Treibstoffen ergab sich hingegen keine eindeutige Mehrheit zugunsten von CO2-Abgabe oder Klimarappen.

Aufgrund der Vernehmlassungsresultate hat sich der Bundesrat am 23. März 2005 für folgende Variante entschieden:

– Einführung einer CO2-Abgabe auf fossilen Brennstoffen;

– befristete Chance für den Klimarappen auf Treibstoffen bis Ende 2007;

– CO2-Abgabe auf Benzin, falls der Klimarappen innerhalb dieser Frist nicht nachweisen kann, dass er die notwendige Wirkung erbringt.

10 UVEK (2004): Massnahmen zur Einhaltung der Reduktionsziele nach dem CO2-Gesetz. Vernehmlassung zu vier Varianten; Bern, 20. Okt. 2004.