Botschaft zur Genehmigung des CO2-Abgabesatzes für Brennstoffe
1.8 Erledigung parlamentarischer Vorstösse
Bundesblatt · BBl 2005 4901Bundesblatt · BBl 2005 4885
1.8 Erledigung parlamentarischer Vorstösse
Mit der Verabschiedung dieser Botschaft und der Verordnung über die CO2-Abgabe (CO2-Verordnung) können folgende parlamentarische Vorstösse abgeschrieben werden:
– Die Motion Rechsteiner vom 23.3.2001 «CO2-Gesetz. flankierende Massnahmen»19, die als Postulat überwiesen wurde. Darin wird gefordert, dass bei der Befreiung von der CO2-Abgabe Klein- und Mittelunternehmen nicht benachteiligt und ausserordentliche Aufwendungen zum effizienten Energieverbrauch und zum vermehrten Einsatz von erneuerbaren Energien berücksichtigt werden. Zudem ist der Vollzug gemeinsam mit den Kantonen zu regeln. Diesen Forderungen wird durch das in Abschnitt 2 der CO2-Verordnung festgelegte Verfahren zur Abgabebefreiung Rechnung getragen. Mit den Kantonen wurde das Instrument der Universalzielvereinbarungen entwickelt, damit freiwillige Zielvereinbarungen nach dem Energie- und CO2-Gesetz gleichzeitig im Rahmen der kantonalen Energiegesetzgebung anerkannt sind.
– Das Postulat Leutenegger vom 21.6.2001 «CO2-Gesetz. Entscheidungsbasis»20, das vom Bundesrat CO2-Massnahmen verlangt, die eine abgabefreie Zielerreichung unterstützen, und eine transparente Entscheidungsbasis für Abgabeeinführung und -höhe fordert. Mit dem Entscheid des Bundesrates zugunsten des Klimarappens, der Begünstigung von Erdgas- und Biotreibstoffen sowie der Differenzierung der Automobilsteuer zur Förderung verbrauchseffizienter Fahrzeuge kann vorläufig auf eine Treibstoffabgabe verzichtet werden. Für die Beurteilung stützt sich der Bundesrat auf die regelmässig aufdatierten CO2-Perspektiven der Experten von Prognos.
– Die Motion UREK-N vom 26.2.2003 «Berücksichtigung der Senken im Kyoto-Protokoll»21, die vom Bundesrat den Einbezug der Senken verlangt. In dieser Botschaft legt der Bundesrat dar, wie er die Senken für die Zielerreichung nach dem Kyoto-Protokoll zu berücksichtigen gedenkt.
– Das Postulat Stähelin vom 15.6.2004 «Schliessung der CO2-Ziellücke»22, das den Bundesrat beauftragt, Möglichkeiten der CO2-Bindung durch land- und forstwirtschaftliche Kulturen sowie deren Finanzierung aus dem Klimarappen und WTO-Konformität zu prüfen. In dieser Botschaft legt der Bundesrat die Ergebnisse verschiedener Studien über das Senkenpotenzial in der Schweiz vor und erläutert die Umsetzung des Klimarappens.
19 01.3178; N 5.10.01
20 01.3371; N 5.10.01
21 03.3012; N 18.3.04, S 29.9.04
22 04.3316; S 29.9.04