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Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über den eidgenössischen Finanzhaushalt

1.3.3 Steuerung von Ressourcen und Leistungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 39Bundesblatt · BBl 2005 5

nach. Er schlägt den Aufsichtskommissionen beider Räte zudem vor, die von ihnen geforderte Analyse von New Public Management im internationalen Umfeld sowie die konkrete Entwicklung in den Kantonen und Gemeinden in eine nächste Berichterstattung Ende 2008 einfliessen zu lassen. Darin wird der Bundesrat die zwischenzeitlich bei der Umstellung weiterer Verwaltungseinheiten gemachten Erfahrungen mit den Entwicklungen im Umfeld verknüpfen.

1.3.3 Steuerung von Ressourcen und Leistungen

Die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommissionen beider Räte kamen in ihrem Bericht zum FLAG-Evaluationsbericht des Bundesrates zum Schluss, dass das Parlament mit dem bisherigen FLAG-Konzept seine Steuerungsfunktion im Budgetprozess nicht hinreichend wahrnehmen kann. Das Parlament werde in seiner Budgethoheit zu stark eingeschränkt. Nicht zu befriedigen vermag aus Sicht des Parlamentes insbesondere die geltende Regelung für die Steuerung der Produktgruppen mit der Möglichkeit zu unterjährigen Kreditumverteilungen zwischen den Produktgruppen, was faktisch einer Globalbudgetierung auf Stufe Verwaltungseinheit entspricht. Mit der von den beiden Räten in der Herbstsession 2002 überwiesenen Motion der ständerätlichen Geschäftsprüfungskommission wird der Bundesrat beauftragt, im Rahmen der NRM-bedingten Revision des Finanzhaushaltgesetzes die Bestimmungen zu FLAG in dem Sinne zu ändern, dass die Steuerungs- und Kontrollfunktion des Parlamentes auch im FLAG-Bereich umfassend gewährleistet ist.

Der Bundesrat teilt die Meinung der Aufsichtskommissionen, dass mit der Neuregelung der Steuerung von Finanzen und Leistungen die bestehenden Defizite zu beseitigen sind und das FLAG-Modell entsprechend den Forderungen des Parlamentes anzupassen ist.

Der Bundesrat vertritt allerdings die Auffassung, dass das Parlament beziehungsweise seine zuständigen Kommissionen bereits bisher und auch künftig im Rahmen des für FLAG-Leistungsaufträge anzuwendenden Konsultationsverfahrens (vgl. Art. 44 Abs. 2 RVOG) substantiell auf die Leistungssteuerung, die Ressourcenzuteilung und die Zielsetzungen von FLAG-Verwaltungseinheiten Einfluss nehmen können. Gemäss den entsprechenden Richtlinien der Ratsbüros14 haben die zuständigen Legislativkommissionen unter anderem bei der Beurteilung der Leistungssteuerung eine politische Wertung vorzunehmen (wie weit entsprechen die in Produktgruppen zusammengefassten Produkte einem öffentlichen Bedürfnis bzw. sind die Prioritäten richtig gesetzt?) und die Quantität und Qualität der vorgesehenen Leistungen auf ihre Notwendigkeit zu prüfen. Die Legislativkommissionen können zudem Vorschläge zur Aufnahme von Leistungen machen, die sie zur Erfüllung des gesetzlichen Auftrags als erforderlich erachten. Sie beurteilen die in den Leistungsaufträgen ausgewiesene Verknüpfung von Ressourcen und Leistungen auf Wirksamkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit und nehmen eine Zielüberprüfung vor (strategische Ausrichtung und Konsistenz der Ziele). Die Aufsichtskommissionen können in der Form von Mitberichten ihre Fragen und Feststellungen zur Geschäftsführung und zu den finanziellen Auswirkungen den Legislativkommissionen zustellen. Die

14 Richtlinien der Büros des Ständerates und des Nationalrates. Parlamentarische Behandlung der Leistungsaufträge und Globalbudgets der FLAG-Ämter vom 2. Juni 2003 und vom 27. August 2003.