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Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über den eidgenössischen Finanzhaushalt

1.3.2.1 Einleitung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 35Bundesblatt · BBl 2005 5

im Finanzhaushaltrecht zu verankern und forderte diesen auf, die geplante Weiterentwicklung des FLAG-Bereichs der Verwaltung darzulegen.

Wortlaut der Motion vom 28. Juni 2002:

Der Bundesrat wird beauftragt, die Bestimmungen des Konzeptes Führen mit Leistungsauftrag und Globalbudget (FLAG), namentlich Artikel 38a Finanzhaushaltgesetz (FHG) und Artikel 44 Absatz 1 Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG), in dem Sinne zu ändern, dass die Steuerungs- und Kontrollfunktion des Parlaments auch im FLAG-Bereich umfassend gewährleistet wird. Zu diesem Zweck legt er ein Modell vor, das die Steuerung über Produktgruppen ermöglicht. Zudem klärt er ab, welche Möglichkeiten einer besseren Integration der Finanz- und Aufgabenplanung im FLAG-Bereich bestehen.

Die Anpassungen im Finanzhaushaltrecht sind inhaltlich und zeitlich abzustimmen auf die Arbeiten für ein Neues Rechnungsmodell Bund (NRM). Im Rahmen dieser Botschaft ist darzulegen, welche Gesamtstrategie der Bundesrat in Bezug auf die zeitliche, umfangmässige und inhaltliche Weiterentwicklung des FLAG-Bereichs verfolgt. Namentlich zu prüfen ist, ob Verwaltungseinheiten der Bundesverwaltung, die bestimmte objektive Kriterien erfüllen, nicht zwingend mit FLAG geführt werden sollen.

Die Finanzkommission unterstützt die Motion.

Die Berichte der Kommissionen wurden in der Herbstsession 2002 durch die eidgenössischen Räte zur Kenntnis genommen und die Motion überwiesen. Der Bundesrat legt mit der vorliegenden Botschaft dar, wie er die Forderungen der Motion umsetzen will.

1.3.2 Gesamtstrategie des Bundesrates im FLAG-Bereich

1.3.2.1 Einleitung

Aufgrund der positiven Erfahrungen und mit Blick auf die beabsichtigte Stärkung des Reformprozesses auf Bundesebene will der Bundesrat die Zahl der heute mit FLAG geführten zwölf Verwaltungseinheiten (vgl. Anhang 1) in der laufenden Legislaturperiode nahezu verdoppeln. Im besten Fall wird eine Verdreifachung der FLAG-Verwaltungseinheiten in der darauffolgenden Legislaturperiode bis 2011 angestrebt. Die Ausdehnung von FLAG setzt die Aufhebung der bisherigen Zulassungsbeschränkungen voraus, wonach bis anhin Subventions- und zentrale Dienstleistungsämter ausgeschlossen wurden. Der Bundesrat vertritt die Meinung, dass eine Umstellung auf FLAG bei Subventionsämtern besonders dann Sinn macht, wenn der Transferbereich bereits nach den im Rahmen der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen (NFA) vorgesehenen neuen Zusammenarbeits- und Finanzierungsformen (Leistungsvereinbarung mit Globalsubventionierung) geführt wird.

Die Strategie des Bundesrates beinhaltet neben der zeitlichen und umfangmässigen (siehe Ziff. 1.3.2.2) auch eine inhaltliche Dimension, welche anhand von drei strategischen Eignungskriterien konkretisiert wird. Den FLAG-Status sollen künftig diejenigen Verwaltungseinheiten erhalten, welche die folgenden Kriterien erfüllen: