Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über den eidgenössischen Finanzhaushalt
1.3.3 Steuerung von Ressourcen und Leistungen
Bundesblatt · BBl 2005 40Bundesblatt · BBl 2005 5
FLAG-Verwaltungseinheit muss im Hinblick auf die Erneuerung des auslaufenden Leistungsauftrages einen Bericht über die Erreichung der im Leistungsauftrag festgehaltenen Wirkungs- und Leistungsziele erstellen. Dieser Wirkungs- und Leistungsbericht ist den zuständigen Legislativkommissionen und den Aufsichtskommissionen so frühzeitig zuzustellen, dass er im Konsultationsverfahren berücksichtigt werden kann.
Die Motion zum Leistungsauftrag gemäss Artikel 120 ParlG gibt dem Parlament die Möglichkeit, die im Rahmen eines Konsultationsverfahrens geltend gemachten Änderungen durchzusetzen, eine Änderung des laufenden Leistungsauftrages herbeizuführen, den Bundesrat anzuweisen, eine Verwaltungseinheit neu mit Leistungsauftrag zu führen, oder den Bundesrat anzuweisen, eine Verwaltungseinheit nicht mehr mit Leistungsauftrag zu führen.
Das Konsultationsverfahren für FLAG-Leistungsaufträge bietet somit Gewähr dafür, dass das Parlament (vertreten durch seine zuständigen Kommissionen) die ihm zustehende Oberaufsichtsfunktion auch im FLAG-Modell vollumfänglich wahrnehmen kann. So können die Legislativkommissionen und die Aufsichtskommissionen insbesondere bis auf Stufe Produktgruppe auf die geplante Ressourcenzuteilung und Leistungserstellung Einfluss nehmen.
Diesem Sachverhalt hat der Bundesrat bei der Ausgestaltung der Steuerung im Rahmen des Voranschlages Rechnung getragen. Mit der neuen Regelung ist insbesondere gewährleistet, dass das Parlament seine Steuerungsfunktion über Produktgruppen wahrnehmen kann. Die entsprechenden Bestimmungen werden in einem separaten Abschnitt des Gesetzesentwurfs verankert (vgl. 4. Kapitel: Finanzielle Führung auf Verwaltungsebene, 2. Abschnitt: Führen mit Leistungsauftrag und Globalbudget). Sie ersetzen die heutige Regelung in Artikel 38a FHG, welche dem Bundesrat eine sehr weitreichende Kompetenz zu Sonderregelungen für FLAG eingeräumt hat.
Die geplante Neuregelung weist folgende Wesenszüge auf:
– Globalbudgetierung: Die für den verwaltungseigenen Bereich (Funktionsbereich) erforderlichen Kreditmittel für Aufwände und Investitionsausgaben werden – in der Regel ohne gegenseitige Verrechnung – zusammen mit den geschätzten Erträgen und Investitionseinnahmen in zwei separaten Globalbudgets dem Parlament zur Bewilligung unterbreitet. Auf die heute noch geltende Differenzierung der Kredite nach Produktgruppen wird verzichtet, vor allem mit Blick auf den Umstand, dass eine genaue Zuscheidung im Rahmen der Erfolgs- und der Investitionsrechnung auf Produktgruppen buchhalterisch nicht möglich ist. Die Bewilligung von Aufwänden im Transferbereich sowie von Investitionsbeiträgen, Darlehen und Beteiligungen erfolgt wie bis anhin mit separaten Krediten ausserhalb der Globalbudgets.
Der Übergang zur Saldosteuerung pro Produktgruppe, die in den nach NPM-Grundsätzen geführten kantonalen und kommunalen Haushalten üblich ist, wurde verworfen, weil dieses Modell mit der Gesamtsteuerung des Bundeshaushaltes – namentlich mit den Vorgaben der Schuldenbremse –nicht vereinbar ist.
– Produktgruppenbudgets: In den Begründungen zu den Kreditbegehren sind für jede Produktgruppe die geplanten Kosten und Erlöse festzuhalten. Diese sind zu ergänzen mit zwei bis drei messbaren Leistungszielen. Neu kann das