Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über den eidgenössischen Finanzhaushalt
2.5.2 2. Abschnitt: Bilanzierung und Bewertung
Bundesblatt · BBl 2005 85Bundesblatt · BBl 2005 5
komplexe Erörterungen sind wo möglich zu vermeiden, dürfen in wesentlichen Fällen jedoch nicht aus Gründen der Verständlichkeit weggelassen werden.
Die Stetigkeit ist gewährleistet, wenn die gewählten Grundsätze der Rechnungslegung und Budgetierung wie auch die Strukturen der Finanzberichterstattung über einen längeren Zeitraum beibehalten werden. Notwendige Änderungen sind transparent auszuweisen.
Dem Grundsatz der Bruttodarstellung wird entsprochen, wenn Aktiven und Passiven sowie Aufwand und Ertrag nicht miteinander verrechnet werden. Die Verordnung wird hierzu klar definierte Ausnahmen erlauben, welche die Gesamtaussage nicht beeinträchtigen.
Art. 48 Standards
Nach Absatz 1 soll sich die Rechnungslegung nach «allgemein anerkannten Standards richten». Die Einzelheiten regelt der Bundesrat auf Verordnungsstufe (Abs. 2). Diese allgemeine Formulierung trägt dem Umstand Rechnung, dass sich die Rechnungslegung des Bundes zwar an den IPSAS-Standards orientiert, es aber nicht sinnvoll wäre, diese integral zu übernehmen. Deshalb wird darauf verzichtet, IPSAS als Rechnungslegungsstandard des Bundes auf Gesetzesstufe ausdrücklich zu nennen. Die Ausrichtung auf IPSAS wird in die Finanzhaushaltverordnung aufgenommen, wo auch das Vorgehen bei allfälligen Abweichungen zu regeln ist (vgl. Ziff. 1.6.4.2).
2.5.2 2. Abschnitt: Bilanzierung und Bewertung
Die Bilanzierung und Bewertung kann mit der Anbindung der Rechnungslegung an die Grundsätze gemäss den IPSAS massgeblich vereinheitlicht werden. Für die Anwendung der Grundsätze sind die Verwaltungseinheiten unter der fachlichen Aufsicht der Finanzverwaltung verantwortlich.
Art. 49 Bilanzierungsgrundsätze
In Absatz 1 wird der Aktivierungsgrundsatz festgelegt. Die beiden Kriterien «wirtschaftlicher oder öffentlicher Nutzen» und «zuverlässige Wertermittlung» müssen kumulativ erfüllt sein.
Positionen im Finanzvermögen werden aktiviert, da sie in Zukunft einen wirtschaftlichen Nutzen erbringen. Positionen des Verwaltungsvermögens hingegen sind nicht in finanzieller Weise wertstiftend. Sie werden aktiviert, weil sie für die Erfüllung der öffentlichen Aufgaben notwendig sind. IPSAS spricht hierbei vom sogenannten «service potential» und beschreibt damit ein Erfordernis, das in der Schweiz seit der Einführung des Begriffs des Verwaltungsvermögens bekannt ist.
Bei der Aktivierung werden im Grundsatz die Bestimmungen von IPSAS übernommen. Eine Abweichung ergibt sich aus dem Verzicht der Aktivierung des Rüstungsmaterials. Investitionsbeiträge sind aus Sicht von IPSAS in der Regel nicht bilanzierbar. Der Bund trägt dem mit der sofortigen, vollständigen Wertberichtung der aktivierten Investitionsbeiträge Rechnung. Sie erscheinen somit nicht in der Bilanz.