Botschaft zur Ausführungsgesetzgebung zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA)
1.3.14 Weiteres Vorgehen
Bundesblatt · BBl 2005 6071Bundesblatt · BBl 2005 6029
Economiesuisse lehnt die gesamte Vorlage zu Wald, Jagd und Fischerei mit der Begründung ab, dass diese Bereiche vollständig entflechtet werden sollten.
1.3.12 Nationalbankgesetz
Die Neuregelung wird von allen Vernehmlasserinnen und Vernehmlassern gutgeheissen.
1.3.13 Übergangsprobleme
Den Lösungsansätzen bezüglich der Übergangsprobleme wird in weiten Teilen zugestimmt. Allerdings sollten Übergangsfragen möglichst bald abschliessend und verbindlich geklärt werden, da dies für die Ausrichtung der kantonalen Finanzpolitik notwendig ist.
Ferner unterstützt eine Mehrheit der Kantone die vorgeschlagene Lösung zu den offenen Verpflichtungen auf Grund eines nachschüssigen Beitragssystems. Demgegenüber lehnen die Kantone VD und NE die daraus resultierende Doppelbelastung ab.
Die Vorschläge zu den Entlastungsprogrammen des Bundes (SP98, EP03, EP04) stossen teilweise auf Ablehnung. Bezüglich EP04 wird teilweise gefordert, dass die Entlastung des Bundes im Rahmen der Globalbilanz berücksichtigt wird, d.h. keine Haushaltsneutralität gelten soll. Ausserdem sollen die Auswirkungen der drei Entlastungsprogramme auf die NFA aufgezeigt werden.
Zu den altrechtlichen Verpflichtungen sind nur wenige konkrete Stellungnahmen eingegangen.
1.3.14 Weiteres Vorgehen
Diverse Anregungen wurden zum weiteren Vorgehen im Hinblick auf die Erarbeitung der bundesrätlichen Botschaft gemacht. Differenzen bestehen bezüglich des im Vernehmlassungsbericht der NFA-Ausführungsgesetzgebung vorgesehenen Zeitplans. Einerseits wird an diesem festgehalten, andererseits wird eine Verschiebung des Inkrafttretens der NFA gefordert. Ein weiteres Hauptaugenmerk wurde auf die Dotierung des soziodemografischen und des geografisch-topografischen Lastenausgleichs gelegt. Dabei wird in erster Linie gefordert, dass beide Töpfe gleich gross bemessen werden (Gegenstand der dritten Botschaft).
Mehrere Vernehmlasserinnen und Vernehmlasser sind der Ansicht, dass in der Botschaft mehr Angaben zur interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich nötig sind und diese daher dementsprechend zu präzisieren bzw. ergänzen ist.
Bedenken werden auch hinsichtlich der Globalbilanz geäussert (Gegenstand der dritten Botschaft). Sie sollte nach Auffassung verschiedener Vernehmlasserinnen und Vernehmlasser möglichst aktuell sein und alle Verschiebungen der Finanzströme (insbesondere auf Grund der EP 03 und 04) beinhalten.