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Botschaft zur Ausführungsgesetzgebung zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA)

1.5.4 Wegfall der Finanzkraft in Aufgabenbereichen ohne Aufgabenteilung und in weiteren Gesetzen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 6076Bundesblatt · BBl 2005 6029

Tabelle 5

Aufgabenbereiche bzw. Gesetze mit ausschliesslichem Wegfall der Finanzkraft als Bemessungs- und Verteilkriterium

Aufgabenbereich bzw. Gesetz Ziffer

1. Berufsbildung 2.3.1

2. Förderung der Universitäten 2.3.2

3. Familienzulagen in der Landwirtschaft 2.9.10

4. Subventionsgesetz 2.6.1

5. Anteil der Kantone an der direkten Bundessteuer (DBG) 2.6.2

6. Anteil der Kantone an der Verrechnungssteuer (VStG) 2.6.3

7. Beteiligung der Kantone an den Kosten für die Durchführung der

öffentlichen Arbeitsvermittlung und der arbeitsmarktlichen Mass-

nahmen 2.9.11

8. Anteil der Kantone an den Nationalbankgewinnen 2.12.1

Das Subventionsgesetz (vgl. Ziff. 2.6.1), das als Querschnittsgesetz sämtliche Aufgabenbereiche betrifft, wird neben den Anpassungen auf Grund des Wegfalls der Finanzkraft in weiteren Bestimmungen teilrevidiert. Insbesondere die neuen Zusammenarbeits- und Finanzierungsformen zwischen Bund und Kantonen bedingen weitergehende Anpassungen.

Während die Tabellen 2 bis 5 die einzelnen Aufgabenbereiche systematisch einer bestimmten Staatsebene zuordnen, wird im Folgenden tabellarisch aufgezeigt, auf welchen Verfassungsgrundlagen die zu revidierenden Bundesgesetze beruhen. Die rechte Spalte hält die entsprechende Fundstelle im Mantelerlass fest.

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