Botschaft zur Ausführungsgesetzgebung zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA)
2.1.3 Kommentar zu den Änderungen im ZGB und zur neuen Parlamentsverordnung
Bundesblatt · BBl 2005 6087Bundesblatt · BBl 2005 6029
2.1.2.4 Regelung der Zusammenarbeit und Finanzierung durch Bund und Kantone
Die amtliche Vermessung wird bereits seit 1998 nach einem neuen System mit Leistungsvereinbarungen und – zumindest teilweise – Pauschalabgeltungen geführt. Dem Bund obliegt dabei die strategische Führung, die Kantone sind für die operativen Belange verantwortlich.
Alle vier Jahre legt der Bund eine Strategie für die amtliche Vermessung fest. Gestützt darauf erstellen die Kantone ihre Realisierungskonzepte für den gleichen Zeitraum. Diese Dokumente bilden die Grundlage für die Programmvereinbarungen (vierjährige Leistungsvereinbarungen und jährliche Leistungsvereinbarungen) zwischen dem Bund und den Kantonen.
Die Erfahrungen mit diesem System sind durchwegs positiv. Die Effizienz der amtlichen Vermessung wurde markant gesteigert, die Effektivität wurde verbessert.
In der Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen besteht zurzeit kein Handlungsbedarf. Bezüglich der Finanzierung drängt sich mit der NFA – wie in allen Aufgabenbereichen – die Abkoppelung des Finanzausgleichs von der Subventionierung auf. Dadurch verringern sich zwangsläufig die Bundesbeiträge an die finanziell mittelstarken und schwachen Kantone. Der Bundesrat legt deshalb Wert darauf, die Bemessung der Projektpauschalen nach den verschiedenen Projekten zu differenzieren: Für Projekte von grosser strategischer Bedeutung für den Bund wird der Anteil der Pauschale deutlich höher angesetzt.
2.1.2.5 Hinweise auf Anpassungsbedarf in den Kantonen
Von den ausschliesslich durch die NFA bedingten Auswirkungen auf die amtliche Vermessung ist für die Kantone einzig der Wegfall der Finanzkraftzuschläge von Bedeutung. Die heutigen Finanzkraftzuschläge werden in der NFA jedoch über die neuen Ausgleichsgefässe durch zusätzliche Mittel des Bundes zur freien Verfügung der Kantone ersetzt. Diese werden sie nach ihren eigenen Prioritäten einsetzen, somit allenfalls auch zu Gunsten der amtlichen Vermessung.
2.1.3 Kommentar zu den Änderungen im ZGB und zur neuen Parlamentsverordnung
1. Art. 39 SchlT ZGB
Damit die NFA in der amtlichen Vermessung umgesetzt werden kann, muss der heutige Artikel 39 des Schlusstitels des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (SchlT ZGB) in zweifacher Hinsicht geändert werden:
– Artikel 39 Absatz 1 SchlT ZGB schreibt heute vor, dass die Kosten der amtlichen Vermessung zur Hauptsache vom Bund getragen werden; der Bundesanteil beläuft sich allerdings heute schon auf weniger als 50 Prozent. Durch den Wegfall der Finanzkraftzuschläge mit der NFA wird er noch tiefer liegen, sodass Absatz 1 zwingend geändert werden muss.