Botschaft zur Ausführungsgesetzgebung zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA)
2.1.2.3 Ausblick auf die erforderlichen Anpassungen auf Verordnungsstufe
Bundesblatt · BBl 2005 6086Bundesblatt · BBl 2005 6029
eine leichte Akzentuierung in dem Sinne vor, als strategisch wichtige Teilaufgaben künftig verhältnismässig stärker subventioniert werden sollen als strategisch weniger wichtige. Damit will er gleichzeitig der Befürchtung entgegentreten, die finanzielle Unterstützung in der amtlichen Vermessung sei künftig generell zu gering.
2.1.2 Neue Lösung
2.1.2.1 Übersicht
Auch wenn die Ausarbeitung eines umfassenden Geoinformationsgesetzes ausserhalb der NFA erfolgt, war die amtliche Vermessung, namentlich deren Finanzierung, doch stets Gegenstand der NFA-Vorlage; sie wird deshalb nicht aus dem Paket ausgeklammert. Es ist möglich, die Projekte GeoIG und NFA voneinander zu trennen und gleichzeitig die Finanzierung der amtlichen Vermessung als Verbundaufgabe im Projekt NFA zu regeln, wenn Artikel 39 SchlT ZGB geändert wird.
Diese Änderung soll in das umfassende Geoinformationsgesetz integriert werden, wobei die im Folgenden erläuterte FVAV beibehalten wird.
Die FVAV legt insbesondere fest, nach welchen Prozentwerten sich die Projektpauschalen berechnen, die der Bund an die amtliche Vermessung leistet. Sie untersteht ebenso wie der bestehende Bundesbeschluss über die Abgeltung der amtlichen Vermessung nicht dem Referendum.
2.1.2.2 Umsetzung auf Gesetzesstufe
Die rechtlichen Grundlagen für sämtliche raumrelevanten Daten – ausserhalb der NFA – sollen wie bereits ausgeführt in einem neuen umfassenden Geoinformationsgesetz zusammengelegt werden. Im Rahmen der NFA beschränkt sich die Reform auf die Finanzierung der amtlichen Vermessung. Vorgeschlagen werden eine Änderung des Artikels 39 SchlT ZGB sowie der Erlass einer neuen Parlamentsverordnung als Ersatz für den geltenden Bundesbeschluss über die Abgeltung der amtlichen Vermessung.
Der Wortlaut der Gesetzesänderung im SchlT ZGB geht aus dem Mantelerlass (Ziff. 1) hervor, der Kommentar dazu findet sich unter Ziffer 2.1.3. Auch der Entwurf der neuen Parlamentsverordnung findet sich im Anhang; er wird ebenfalls unter Ziffer 2.1.3 erläutert.
2.1.2.3 Ausblick auf die erforderlichen Anpassungen auf Verordnungsstufe
Im Bereich der amtlichen Vermessung ist zurzeit keine Verordnungsänderung erforderlich. Mit dem späteren Inkrafttreten des neuen GeoIG werden die Bestimmungen der Verordnung vom 18. November 199217 über die amtliche Vermessung (VAV) an das neue Gesetz anzupassen sein.