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Botschaft über die Genehmigung des UNO-Übereinkommens gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, des Zusatzprotokolls zur Verhinderung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, und des Zusatzprotokolls gegen die Schlepperei auf dem Land-, See- und Luftweg

6 Legislaturplanung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 6770Bundesblatt · BBl 2005 6693

mass hängt insbesondere von der Frage ab, wie sich der Kreis der Vertragsstaaten zahlenmässig entwickeln wird.

Dank dem Aufbau der Strafverfolgungsbehörden des Bundes im Zuge der neuen Bundeskompetenzen im Bereich der organisierten Kriminalität, der Geldwäscherei und der Korruption (sog. Effizienzvorlage) sollte es möglich sein, die Konvention selber grundsätzlich ohne zusätzliche personelle Ressourcen umzusetzen. Immerhin ist darauf hinzuweisen, dass das Netz der von der Schweiz im Ausland stationierten Polizeiattachés im internationalen Vergleich klein ist.

Für die Umsetzung der beiden Zusatzprotokolle gegen Menschenhandel und Menschenschmuggel sowie weitere Massnahmen in diesem Bereich wurden beim Bundesamt für Polizei bereits sieben neue Stellen geschaffen (Geschäftsstelle KSMM sowie Verstärkung der Bundeskriminalpolizei und des Dienstes für Analyse und Prävention in diesem Bereich).

Es ist damit zu rechnen, dass die Umsetzung der Protokolle, insbesondere im Zusammenhang mit konkreten Massnahmen betreffend die Migrationsprävention, Ausbildung, Information, internationale Zusammenarbeit und Zusammenarbeit mit den Beförderungs- und Reiseunternehmen, zu einem Mehraufwand für die übrigen zuständigen Bundesämter (v.a. BFM) führen wird.

Die Beschickung der Staatenkonferenz gemäss Artikel 32 des Übereinkommens ist eine neue Aufgabe, die voraussichtlich mit den bestehenden Ressourcen erfüllt werden kann.

Ob und in welchem Umfang für die Umsetzung des Übereinkommens und der beiden Zusatzprotokolle ein zusätzlicher personeller Aufwand notwendig ist, lässt sich momentan schwer abschätzen. Insgesamt ist jedoch davon auszugehen, dass sich ein allfälliger Zusatzaufwand – jedenfalls mittelfristig – mit den bestehenden Ressourcen bewältigen lässt.

5.2 Volkswirtschaftliche Auswirkungen

Der Beitritt zum Übereinkommen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und zu den beiden Zusatzprotokollen sowie deren Umsetzung lassen keine direkten volkswirtschaftlichen Auswirkungen erwarten. Immerhin führt eine effektivere Prävention und Bekämpfung der organisierten grenzüberschreitenden Kriminalität sowie des Menschenhandels und des Menschenschmuggels indirekt auch zu finanziellen Entlastungen, so insbesondere bezüglich der Kosten illegaler Migration.

6 Legislaturplanung

Die Vorlage ist im Bericht des Bundesrates über die Legislaturplanung 2003–2007 angekündigt149.

149 BBl 2004 1200