Botschaft über die Genehmigung des UNO-Übereinkommens gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, des Zusatzprotokolls zur Verhinderung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, und des Zusatzprotokolls gegen die Schlepperei auf dem Land-, See- und Luftweg
3.2.1 Verhältnis zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (Art. 1)
Bundesblatt · BBl 2005 6747Bundesblatt · BBl 2005 6693
3 Protokoll zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels
3.1 Allgemeiner Teil: Bedeutung, Entstehung und Inhalt des Zusatzprotokolls
Menschenhandel, insbesondere der Handel mit Frauen, hat im Zuge der Globalisierung stark zugenommen. Zu den Ursachen dieser Entwicklung gehören Armut und Arbeitslosigkeit in den Herkunftsländern sowie die Nachfrage nach billigen Arbeitskräften und nach Frauen für das Erotikgewerbe in den Zielländern. Für die Schweiz als eines der wichtigen Zielländer des Menschenhandels hat das Zusatzprotokoll einen hohen Stellenwert. Es stellt einen wichtigen Schritt in der Weiterentwicklung des internationalen Strafrechts dar und bildet eine Basis für gemeinsame internationale Bemühungen im Kampf gegen den Menschenhandel. Es liegt im besonderen Interesse der Schweiz, dass gestützt auf international geltende Standards der Menschenhandel effizienter bekämpft werden kann.
Erste Entwürfe für ein Zusatzprotokoll gegen den Menschenhandel stammten von den USA und Argentinien. Sie dienten als Grundlage für die Verhandlungen im Plenum. Die Schweiz setzte sich für die effiziente Bekämpfung des Menschenhandels und insbesondere für die internationale Zusammenarbeit auf diesem Gebiet ein (vgl. Ziff. 2.1.1 bis 2.1.3).
Das Zusatzprotokoll gegen Menschenhandel befasst sich mit dem Kampf gegen den Handel mit Menschen zum Zwecke ihrer Ausbeutung, wobei Frauen und Kindern besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird; weitere Ziele sind Schutz und Unterstützung der Opfer des Menschenhandels sowie die Förderung der Zusammenarbeit unter den Vertragsstaaten (Art. 2). Die Ausbeutung kann sexueller oder anderer Art (Arbeitsleistung, Entnahme von Organen) sein (Art. 3 Bst. a). Strafbarkeit des Handels inklusive Teilnahmeformen (Art. 5), Opferschutz (Art. 6 ff.), Prävention (Art. 9) und Zusammenarbeit unter den Vertragsstaaten (Art. 10) sowie Grenzmassnahmen (Art. 11 ff.) sind die wichtigsten Inhalte des Protokolls. Es findet Anwendung auf Delikte grenzüberschreitender Natur, an welchen eine organisierte kriminelle Gruppe mitwirkt sowie auf den Schutz der Opfer solcher Straftaten (Art. 4).
3.2 Besonderer Teil: Die wichtigsten Bestimmungen des Zusatzprotokolls und ihr Verhältnis zum schweizerischen Recht
3.2.1 Verhältnis zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (Art. 1)
Das Protokoll ergänzt das Übereinkommen und ist zusammen mit diesem auszulegen. Die Bestimmungen des Übereinkommens sind gemäss Ziffer 2 sinngemäss auf das Protokoll anwendbar, sofern das Protokoll nichts anderes vorsieht (vgl. Ziff. 2.1.4).