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Botschaft über die Genehmigung des UNO-Übereinkommens gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, des Zusatzprotokolls zur Verhinderung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, und des Zusatzprotokolls gegen die Schlepperei auf dem Land-, See- und Luftweg

Straftaten (Art. 6)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 6720Bundesblatt · BBl 2005 6693

Beteiligung am einzelnen Delikt auf die Beteiligung und Unterstützung der Organisation in ihrer verbrecherischen Tätigkeit59.

Die Alternative in Ziffer 1 a i in Zusammenhang mit Ziffer 3 folgt demgegenüber dem Konzept der Strafbarkeit der Verbrechensabrede, welche für die Schweiz keinen relevanten Straftatbestand darstellt und aufgrund der Formulierung des Übereinkommens auch nicht abgedeckt werden muss. Das Schweizer Konzept der Erfassung der organisierten Kriminalität folgt der zweiten Alternative.

Ziffer 2, wonach auf Kenntnis, Vorsatz, Ziel, Zweck oder Verabredung gemäss Ziffer 1 aus den objektiven tatsächlichen Umständen geschlossen werden kann, bietet ebenfalls keinerlei Probleme.

2.2.6 Kriminalisierung des Waschens der Erträge aus Straftaten und Massnahmen zur Bekämpfung der Geldwäscherei (Art. 6 und 7)

2.2.6.1 Kriminalisierung des Waschens der Erträge aus Straftaten (Art. 6)

Artikel 6 Ziffer 1 verpflichtet die Vertragsstaaten in Übereinstimmung mit den wesentlichen Grundsätzen ihres innerstaatlichen Rechts die vorsätzlich begangene Geldwäscherei unter Strafe zu stellen. Das Übereinkommen verpflichtet die Vertragsstaaten in drei verschiedenen Varianten, Transaktionen mit aus Haupttaten stammenden Vermögenswerten unter Strafe zu stellen (Bst. a i, a ii, b i), unter weit-

reichendem Einschluss von Teilnahmehandlungen (Bst. bii). Während Buchstabe a

Ziffern i und ii streng verpflichtend gedacht sind, unterstehen die Bestimmungen von Buchstabe b Ziffern i und ii dem allgemeinen Vorbehalt der Grundzüge der jeweiligen Rechtsordnungen.

Gemäss Ziffer 1 Buchstabe a Ziffer i soll das Umwandeln oder Übertragen von Vermögenswerten aus Haupttaten im Wissen um die deliktische Herkunft und in der Absicht, den unerlaubten Ursprung dieser Werte zu verbergen oder zu verschleiern bzw. den an der Vortat Beteiligten zu begünstigen, bestraft werden. Demgegenüber soll nach Buchstabe a Ziffer ii das vorsätzliche Verbergen oder Verschleiern, sei es der wahren Beschaffenheit, des Ursprungs, des Ortes oder der Bewegung oder schliesslich der Rechtslage der Vermögenswerte, im Wissen, dass es sich dabei um deliktische Erträge handelt, bestraft werden.

Der offene Begriff der Vermögenswerte in Artikel 305bis StGB reicht mindestens ebenso weit wie die entsprechende Definition des Übereinkommens60. In beiden Fällen ist der Nachweis der verbrecherischen Herkunft dieser Werte erforderlich. Zu prüfen bleibt, ob die Formulierung der Tathandlung in Artikel 305bis StGB dem Standard des Übereinkommens entspricht. Jedenfalls erfasst ist die Variante von Buchstabe aii der vorsätzlich erfolgten Verschleierung. Das Schweizer Modell weicht zwar geringfügig von der Variante in Buchstabe ai ab. Während das Über-

59 Botschaft vom 30. Juni 1993 über die Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Revision des Einziehungsrechtes, Strafbarkeit der kriminellen Organisation, Melderecht des Financiers), BBl 1993 III 295.

60 Botschaft vom 12. Juni 1989 über die Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches (Gesetzgebung über Geldwäscherei und mangelnde Sorgfalt bei Geldgeschäften), BBl 1989 I 1082.