Botschaft über die Genehmigung des UNO-Übereinkommens gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, des Zusatzprotokolls zur Verhinderung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, und des Zusatzprotokolls gegen die Schlepperei auf dem Land-, See- und Luftweg
7.2 Verhältnis zum europäischen Recht
Bundesblatt · BBl 2005 6771Bundesblatt · BBl 2005 6693
7 Rechtliche Aspekte
7.1 Verfassungsmässigkeit
Nach Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer 1–3 BV werden völkerrechtliche Verträge dem fakultativen Referendum unterstellt, wenn sie unbefristet und unkündbar sind (Ziff. 1), den Beitritt zu einer internationalen Organisation vorsehen (Ziff. 2) oder wenn sie wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthalten oder deren Umsetzung den Erlass von Bundesgesetzen erfordert (Ziff. 3). Die vorliegenden Abkommen sind jederzeit kündbar und sehen keinen Beitritt zu einer internationalen Organisation vor. Es stellt sich somit einzig die Frage, wie es sich mit Ziffer 3 verhält.
Das geltende schweizerische Strafrecht genügt den Anforderungen des Protokolls gegen den Menschenhandel zurzeit noch nicht in jeder Hinsicht. Die notwendige Anpassung des Strafgesetzbuches wird indessen bereits im Rahmen des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie vorgenommen. Somit wird bei Verabschiedung dieser Vorlage voraussichtlich keine Anpassung des Landesrechts an die Abkommen erforderlich sein.
Die Referendumspflicht bei Staatsverträgen, die wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthalten, hat zum Zweck, eine Parallelität von innerstaatlichem und Staatsvertragsreferendum herzustellen. Als rechtsetzende Bestimmungen gelten Vorschriften, die der Definition des Rechtsatzes nach Artikel 22 Absatz 4 des Bundesgesetzes über die Bundesversammlung (ParlG) entsprechen. Welche Rechtsätze als wichtig im Sinne der Verfassung gelten, beurteilt sich nach Artikel 164 Absatz 1 Buchstaben a–g BV: Als wichtig anzusehen sind namentlich alle grundlegenden Bestimmungen über die Rechte und Pflichten von Personen, über die Einschränkungen verfassungsmässiger Rechte sowie über die Aufgaben und Leistungen des Bundes. Die Kriterien, welche zur Beurteilung der Frage entwickelt wurden, welche Regelungsgegenstände in einem formellen Gesetz normiert werden müssen, werden somit im Fall von Staatsverträgen für die Beurteilung der Referendumspflicht angewandt.
Die vorliegenden Abkommen enthalten rechtsetzende Bestimmungen (Art. 22 Abs. 4 ParlG), welche als wichtig im Sinne von Artikel 164 Absatz 1 BV zu qualifizieren sind. Bestimmungen, die auf nationaler Ebene dem fakultativen Referendum unterstehen, müssen dem Staatsvertragsreferendum unterstellt werden, wenn die Absicht besteht, sich hinsichtlich dieser Normen völkerrechtlich zu binden. Daraus folgt, dass der zur Genehmigung unterbreitete Bundesbeschluss dem fakultativen Staatsvertragsreferendum zu unterstellen ist.
7.2 Verhältnis zum europäischen Recht
Sowohl die Europäische Union wie auch alle ihre Mitgliedsstaaten haben das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und auch seine Zusatzprotokolle unterschrieben. Der Beitritt der Schweiz zu diesen Instrumenten ist daher grundsätzlich mit dem europäischen Recht vereinbar.