Botschaft über die Genehmigung des UNO-Übereinkommens gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, des Zusatzprotokolls zur Verhinderung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, und des Zusatzprotokolls gegen die Schlepperei auf dem Land-, See- und Luftweg
4.2.2 Zweck (Art. 2)
Bundesblatt · BBl 2005 6760Bundesblatt · BBl 2005 6693
4 Protokoll gegen die Schlepperei von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg
4.1 Allgemeiner Teil: Bedeutung, Entstehung und Inhalt des Zusatzprotokolls
Schmuggel mit Menschen wird weltweit und in immer neuen Formen ausgeübt. Es handelt sich um Kriminalität, die ohne Rücksicht auf nationale Grenzen in grossem Ausmass betrieben wird. Daher gilt es, den oftmals gut organisierten Banden mittels internationaler Zusammenarbeit beizukommen. Auch die Schweiz ist als Ziel- und Transitland von diesem Phänomen betroffen. Insbesondere der Luftweg ist für viele illegale Migranten die effektivste Möglichkeit, um das angestrebte Zielland zu erreichen, und ist deshalb für Schlepper besonders attraktiv. Deshalb liegt eine international koordinierte und effiziente Bekämpfung des Menschenschmuggels auch im Interesse der Schweiz.
Erste Entwürfe für ein Zusatzprotokoll gegen den Menschenschmuggel stammen von Italien und Österreich. Diese dienten als Diskussionsgrundlage im Plenum. Die Schweiz hat sich in den Verhandlungen für eine wirksame Bekämpfung des Menschenschmuggels und namentlich für eine wirksame internationale Zusammenarbeit eingesetzt (vgl. Ziff. 2.1.1 bis 2.1.3).
Das Protokoll enthält im Besonderen die Verpflichtung, die notwendigen Massnahmen zu treffen, um gewisse vorsätzlich begangene Handlungen, die mit dem Ziel der Erlangung eines finanziellen oder materiellen Vorteils begangen wurden, als Straftaten zu umschreiben, nämlich die Schlepperei von Migrantinnen und Migranten und die Herstellung gefälschter Reise- oder Identitätsdokumente (Art. 6). Zudem sind auch Massnahmen im Bereiche des Informationsaustausches (Art. 10), der Grenzkontrollen (Art. 11), der Ausbildung und der technischen Zusammenarbeit (Art. 14) vorgesehen. Die Staaten verpflichten sich auch hier, Opferschutz zu gewähren (Art. 16) sowie ihre eigenen Staatsangehörigen und Angehörige von Drittstaaten mit einem Anwesenheitsrecht zurückzunehmen (Art. 18).
4.2 Besonderer Teil: Die wichtigsten Bestimmungen des Protokolls und ihre Bezüge zum schweizerischen Recht
4.2.1 Verhältnis zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die transnationale organisierte Kriminalität (Art. 1)
Das Protokoll ergänzt das Übereinkommen und ist zusammen mit ihm auszulegen. Sofern im Protokoll nichts anderes vorgesehen ist, finden auch die Bestimmungen des Übereinkommens Anwendung (vgl. Ziff. 2.1.4).
4.2.2 Zweck (Art. 2)
Das Protokoll bezweckt die Verhütung und Bekämpfung der Schlepperei von Migrantinnen und Migranten sowie die Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsstaaten unter Wahrung der Rechte der Migrantinnen und Migranten. Es