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Botschaft über die Genehmigung des UNO-Übereinkommens gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, des Zusatzprotokolls zur Verhinderung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, und des Zusatzprotokolls gegen die Schlepperei auf dem Land-, See- und Luftweg

5.1 Finanzielle und personelle Auswirkungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 6769Bundesblatt · BBl 2005 6693

ner Weise die Gesundheit oder das Leben von Personen gefährden, welche aus der Schweiz ausgewiesen wurden, aus. Zudem haben die zuständigen Behörden einen interkantonalen Pool von Eskortagenten geschaffen, welche eine Ad hoc Ausbildung beim Schweizerisches Polizeiinstitut in Neuenburg absolvieren müssen.

4.2.16 Schlussbestimmungen (Art. 19–25)

Die Artikel 19 bis 25 beinhalten – wie auch die Schlussbestimmungen des Übereinkommens – die üblichen Bestimmungen bezüglich der Beilegung von Streitigkeiten, der Unterzeichnung, dem Verhältnis zu anderen Protokollen, der Genehmigung, dem Inkrafttreten und der Kündigung des Protokolls (vgl. Ziff. 2.2.30).

Vorbehaltsklausel (Art. 19)

Zusätzlich zu den Schlussbestimmungen des Übereinkommens enthält Artikel 19 eine Vorbehaltsklausel. Sie sieht vor, dass das Protokoll die Rechte, Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten von Staaten und Einzelpersonen gemäss Völkerrecht, namentlich dem humanitären Völkerrecht und dem Völkerrecht auf dem Gebiet der Menschenrechte, nicht berührt. Insbesondere berührt es, soweit anwendbar, das Übereinkommen von 1951 und das Protokoll von 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und den darin verankerten Grundsatz der Nichtzurückweisung nicht.

Unterzeichnung, Ratifikation, Inkrafttreten (Art. 21 und 22)

Das Protokoll lag für alle Staaten vom 12. Dezember 2000 bis zum 12. Dezember 2002 am Sitz der Vereinten Nationen in New York zur Unterzeichnung auf (Art. 21 Abs. 1). 112 Staaten haben es unterzeichnet und 82 Staaten haben es bislang ratifiziert. Die Schweiz hat das Protokoll am 2. April 2002 unterzeichnet. Jeder Staat kann auch nachträglich dem Protokoll beitreten (Art. 21 Abs. 4). Die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden müssen beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt werden (Art. 21 Abs. 3 und 4).

Artikel 22 hält fest, dass das Protokoll am neunzigsten Tag nach der Hinterlegung der vierzigsten Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde in Kraft tritt, jedoch nicht vor Inkrafttreten des Übereinkommens. Für die Staaten, welche das Protokoll nach diesem Zeitpunkt ratifizieren oder ihm beitreten, tritt das Protokoll am dreissigsten Tag nach der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde durch den Staat, in Kraft. Das Protokoll ist am 28. Januar 2004 in Kraft getreten.

5 Auswirkungen

5.1 Finanzielle und personelle Auswirkungen

Der Beitritt zum Übereinkommen und zu den beiden Zusatzprotokollen und deren Umsetzung haben insgesamt keine unmittelbaren finanziellen und personellen Auswirkungen.

Es ist damit zu rechnen, dass die durch das Übereinkommen erleichterte Zusammenarbeit bei der Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von deliktischen Vermögenswerten zu einer Zunahme von Rechtshilfegesuchen führen wird. Deren Aus-