Botschaft über die Genehmigung des UNO-Übereinkommens gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, des Zusatzprotokolls zur Verhinderung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, und des Zusatzprotokolls gegen die Schlepperei auf dem Land-, See- und Luftweg
1.1.1.1 Lage international
Bundesblatt · BBl 2005 6700Bundesblatt · BBl 2005 6693
Botschaft
1 Einleitung
1.1 Grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, Menschenhandel und Menschenschmuggel: Situation und Massnahmen in der Schweiz
1.1.1 Organisierte Kriminalität
1.1.1.1 Lage international
Angesichts hoher Mobilität, moderner Kommunikationsmittel, wirtschaftlicher Anreize und globaler Nachfrageeffekte hat die organisierte Kriminalität die innerstaatliche Dimension überschritten und zeigt zunehmend grenzüberschreitende Auswirkungen. Die heutige Kriminalitätsentwicklung reflektiert den internationalen Umbruch. Dieser ergab sich zum einen aus dem Ende des Ost-West-Konflikts mit dem Zusammenbruch von Rechtsordnungen in osteuropäischen – aber auch in zentralasiatischen und afrikanischen – Ländern. Zum andern korreliert dieser Umbruch mit dem beschleunigten Globalisierungsprozess. Als Reaktion auf die neue Gefahrenkonstellation durch nichtmilitärische Gefährdungspotenziale forderten die EU-Regierungschefs erstmals 1995 am Gipfel in Cannes einen weiter gefassten Sicherheitsbegriff. Nebst der Bekämpfung des Terrorismus verlangten sie explizit eine verstärkte Kooperation beim Kampf gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität.
Bisher ging man im Wesentlichen von fünf grossen Strukturen der organisierten Kriminalität aus. Die ältesten sind die allgemein bekannten chinesischen Triaden. Weitere Strukturen sind die italienische Mafia (samt den mit ihr verwandten Organisationen wie Camorra, N’drangheta usw.), die japanischen Jakuzas, die lateinamerikanischen Drogenkartelle und die verschiedenen, unter dem Oberbegriff «osteuropäische Mafia» subsumierten Gruppen aus den Mitgliedsländern der Gemeinschaft der unabhängigen Staaten (GUS) sowie aus weiteren Ländern Mittel- und Osteuropas. Viele Merkmale dieser Organisationen stimmen weitgehend überein. Sie sind vielfach nach einem ähnlichen Schema aufgebaut und arbeiten in vergleichbarer Weise.
Jedoch sind heute Anzeichen eines Strukturwandels zu erkennen, und die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität hat eine dem Terrorismus ähnliche Transformation vollzogen: Vielfach dominieren zurzeit statt der grossen patriarchalisch geführten Kartelle und Mafia-Gruppen stark arbeitsteilige Netzwerke von Kleingruppen. Diese Organisationsform erlaubt ein rascheres Reagieren auf staatliche Repression und auf Marktveränderungen. Die internationale Verflechtung und die grenzüberschreitende Arbeitsteilung haben mit wenigen Ausnahmen die Bedeutung von familiären und ethnischen Bindungen in der organisierten Kriminalität relativiert. Die Abgrenzung zwischen diesen Gruppen erfolgt heute oft eher funktional und weniger territorial, anders als dies früher, beispielsweise in Süditalien, Kolumbien oder in der Stadt Chicago, ausgeprägt der Fall war. So treten kolumbianische Kartelle als Exporteure von Kokain auf, afghanische als Produzenten von Heroin, italienische Mafiosi als Schutzgelderpresser und nigerianische, türkische, kurdische, albanische sowie russische Gruppierungen als zentrale Zwischenhändler für Drogen- und Menschenschmuggel. Diese funktionale Arbeitsteilung entschärft Konflikte