Botschaft über die Genehmigung des UNO-Übereinkommens gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, des Zusatzprotokolls zur Verhinderung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, und des Zusatzprotokolls gegen die Schlepperei auf dem Land-, See- und Luftweg
2.1.1 Entstehung des Übereinkommens
Bundesblatt · BBl 2005 6713Bundesblatt · BBl 2005 6693
2 Übereinkommen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität
2.1 Allgemeiner Teil
2.1.1 Entstehung des Übereinkommens
Die UNO-Generalversammlung setzte mit der Resolution 53/111 vom 9. Dezember 1998 ein interstaatliches Ad-hoc-Komitee für die Ausarbeitung eines internationalen Übereinkommens gegen grenzüberschreitende organisierte Kriminalität46 und dreier Zusatzprotokolle gegen Menschenhandel47, Menschenschmuggel48 und Feuerwaffen49 ein. Das Komitee stand allen Mitgliedstaaten der UNO und den Sonderorganisationen offen. Die Schweiz als damaliger Nichtmitgliedstaat wurde ebenfalls eingeladen, an den Verhandlungen teilzunehmen, was sie von Anfang an aktiv getan hat.
Polen unterbreitete einen ersten Entwurf für ein Übereinkommen gegen transnationale organisierte Kriminalität und hielt im Februar 1998 in Warschau ein erstes Expertenmeeting ab. Argentinien lud Ende August 1998 zu einem informellen Vorbereitungstreffen in Buenos Aires ein. Der konsolidierte Textentwurf diente als Basis für die Arbeit des Ad-hoc-Komitees.
Zwischen dem 19. Januar 1999 und dem 27. Oktober 2000 fanden elf ordentliche Sitzungen des Ad-hoc-Komitees in Wien statt. An den Meetings waren durchschnittlich zwischen 100 und 120 Delegationen sowie zahlreiche Beobachter, die nichtstaatliche und interstaatliche Organisationen repräsentierten, vertreten.
46Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte
Kriminalität (UN.Doc. A/55/383); im Folgenden: Übereinkommen. Das Übereinkommen wurde zurzeit von 147 Staaten unterzeichnet und von 112 Staaten ratifiziert. Es ist am
29. Sept. 2003 in Kraft getreten.
47Protokoll zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbeson-
dere des Frauen- und Kinderhandels, in Ergänzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (UN.Doc. A/55/383 Anhang II); im Folgenden: Protokoll gegen den Menschenhandel. Es wurde von der Schweiz am 2. April 2002 unterzeichnet. Das Protokoll wurde von 117 Staaten unterzeichnet und bisher von 93 Staaten ratifiziert. Es ist am 25. Dez. 2003 in Kraft getreten.
48Protokoll gegen den Schmuggel von Migrantinnen und Migranten auf dem Land-,
See- und Luftweg, in Ergänzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (UN.Doc. A/55/383 Anhang III); im Folgenden: Protokoll gegen den Menschenschmuggel. Es wurde von der Schweiz am 2. April 2002 unterzeichnet. Das Protokoll wurde von 112 Staaten unterzeichnet und bisher von 82 Staaten ratifiziert. Es ist am 28. Jan.2004 in Kraft getreten.
49Protokoll gegen die unerlaubte Herstellung von Schusswaffen, deren Teilen, Komponen-
ten und Munition sowie gegen den unerlaubten Handel damit in Ergänzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (UN.Doc. A/55/383 Anhang IV); im Folgenden: Feuerwaffenprotokoll. Es wurde von der Schweiz weder unterzeichnet noch ratifiziert. Das Protokoll wurde von 52 Staaten unterzeichnet und bisher von 44 Staaten ratifiziert. Es ist noch nicht in Kraft getreten.