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Botschaft über die Genehmigung des UNO-Übereinkommens gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, des Zusatzprotokolls zur Verhinderung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, und des Zusatzprotokolls gegen die Schlepperei auf dem Land-, See- und Luftweg

vom 26. Oktober 2005

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 6694Bundesblatt · BBl 2005 6693

Übersicht

Prägende Ereignisse der jüngeren Vergangenheit, wie das Ende des Ost-West-Konfliktes und der daraus entstandene beschleunigte Globalisierungsprozess, haben auch die Kriminalitätsentwicklung beeinflusst. Die organisierte Kriminalität hat die innerstaatliche Dimension überschritten, sie zeigt zunehmend grenzüberschreitende Auswirkungen und hat sich zu einem der grossen Probleme internationaler Politik entwickelt. Auch die Schweiz ist von dieser Entwicklung nicht verschont geblieben. Zum Zwecke der effizienten Bekämpfung der organisierten Kriminalität sind namentlich folgende strafrechtliche Massnahmen ergriffen worden: Die Unterstützung und Beteiligung an einer kriminellen Organisation wurde unter Strafe gestellt, der Zugriff auf die finanzielle Basis des organisierten Verbrechens wurde verstärkt, insbesondere durch Bestrafung von Geldwäscherei und Korruption sowie durch die Verstärkung der Beschlagnahme und Einziehung der deliktisch erworbenen Erträge. Weiter wurde kürzlich die Verantwortlichkeit der juristischen Personen für entsprechende Delikte eingeführt. Ferner bestehen seit Anfangs 2002 zusätzliche Bundeskompetenzen zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens und komplexer Wirtschaftskriminalität. Allerdings kann der repressive Ansatz allein nicht den erhofften Rückgang solcher Straftaten bewirken. Vielmehr bedarf eine wirksame Bekämpfung der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität auch zielgerichteter und koordinierter Strategien der Prävention und einer engen Zusammenarbeit auf nationaler und insbesondere auch auf internationaler Ebene.

Bislang gab es noch kein weltweites Instrument, das spezifische Massnahmen zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität zum Gegenstand hatte. Diese Lücke wird durch das vorliegende Übereinkommen geschlossen. Es vermindert die Unterschiede unter den nationalen Gesetzessystemen und setzt Standards für das innerstaatliche Recht. Weiter strebt es eine verbesserte und intensivere Zusammenarbeit unter den Staaten an, um die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität effektiver bekämpfen zu können.

Zur Erreichung dieses Ziels verpflichten sich die Vertragsstaaten insbesondere dazu, die Beteiligung an einer kriminellen Organisation unter Strafe zu stellen, die vorsätzliche Geldwäscherei strafbar zu erklären, die Strafbarerklärung der vorsätzlichen aktiven und passiven Korruption ausländischer Amtsträger zu prüfen, juristische Personen strafrechtlich, zivilrechtlich oder administrativ zu belangen, die Einziehung von deliktisch erlangten Vermögenswerten sicherzustellen, die Zusammenarbeit auf internationaler Ebene in diesen Bereichen zu verbessern und sich um Präventionsmassnahmen zu bemühen.

Die Konvention wird durch die Zusatzprotokolle betreffend Menschenhandel, Menschenschmuggel und Feuerwaffen ergänzt. Das Feuerwaffenprotokoll ist nicht Gegenstand dieser Vorlage.

Das Zusatzprotokoll gegen Menschenhandel befasst sich mit dem Kampf gegen den Handel mit Menschen zum Zwecke ihrer Ausbeutung, wobei Frauen und Kindern besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird. Die Ausbeutung kann sexueller oder anderer Art sein (Arbeitsleistung, Entnahme von Organen). Strafbarkeit des Men-