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Botschaft zu einer Teilrevision des Raumplanungsgesetzes

1.4 Umsetzung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 7106Bundesblatt · BBl 2005 7097

hierbei durchaus um landwirtschaftsnahe Tätigkeiten handelt, so lassen sich diese, für sich allein betrachtet, gleichwohl nicht unter den Begriff der Landwirtschaft, wie ihn die Landwirtschaftsgesetzgebung heute umschreibt10, subsumieren. Den berechtigten Anliegen der Landwirtschaft soll daher durch eine Vergrösserung des Handlungsspielraums im Bereich der nichtlandwirtschaftlichen Nebenbetriebe Rechnung getragen werden. Die Frage einer allfälligen Neudefinition der Zonenkonformität soll im Rahmen der umfassenden Revision des Raumplanungsrechts geprüft werden. Dies gilt auch für die von Seiten des Gärtnereigewerbes geübte grundsätzliche Kritik an der Unterscheidung zwischen bodenabhängiger und bodenunabhängiger Produktion, welche von veralteten Vorstellungen über die gärtnerische Produktion ausgehe.

Die vorgeschlagene Lösung beschränkt sich bewusst auf einige wenige Punkte. Die im Rahmen der Vernehmlassung zum Teil postulierten Detaillierungen – beispielsweise im Zusammenhang mit der Pferdehaltung – liessen sich nach Auffassung des Bundesrates mit dem von einem Grossteil der Vernehmlasser begrüssten Ziel, die heutige Regelungsdichte abzubauen, kaum in Einklang bringen.

Es darf jedoch auch nicht übersehen werden, dass jede Öffnung der Landwirtschaftszone für landwirtschaftsfremde Zwecke – insbesondere unter dem Blickwinkel des Grundsatzes, das Baugebiet vom Nichtbaugebiet zu trennen – heikel ist. Die vorgeschlagene Lösung kann und darf daher nicht so weit gehen, wie dies im Rahmen der Vernehmlassung zum Teil gewünscht wurde.

1.4 Umsetzung

Der Vollzug des Raumplanungsrechts des Bundes ist und bleibt Sache der Kantone. Um den rechtsanwendenden Behörden die Aufgabe zu erleichtern, werden die auf der formell-gesetzlichen Ebene vorgeschlagenen Änderungen auf Verordnungsstufe11 näher ausgeführt.

Die Kantone verfügten im Bereich des Bauens ausserhalb der Bauzonen bisher bloss über einen relativ geringen Handlungsspielraum. Insbesondere hatten sie bis anhin keine Möglichkeit, optimal auf die zum Teil sehr unterschiedlichen regionalen Gegebenheiten zugeschnittene Regelungen zu erlassen.

Mit den vorgeschlagenen Änderungen soll der bundesrechtliche Rahmen dessen, was künftig im Zusammenhang mit den Nebenerwerbsmöglichkeiten für die Landwirtschaft, der Umnutzung bestehender landwirtschaftlicher Wohnbauten zum Zwecke des nichtlandwirtschaftlichen Wohnens sowie bezüglich der hobbymässigen Tierhaltung zulässig sein soll, weiter gesteckt werden als dies heute der Fall ist.

Es kann sein, dass dies mit den gesamträumlichen Vorstellungen eines Kantons in Konflikt gerät. Die Kantone, die von den vom Bundesrecht eröffneten Möglichkeiten nicht oder nur zum Teil Gebrauch machen wollen, sollen daher – sei dies auf dem Weg der kantonalen Gesetzgebung, sei dies auf dem Weg der Nutzungsplanung

– ausdrücklich zum Erlass einschränkender Bestimmungen ermächtigt werden. Der Gestaltungsspielraum, aber auch die Verantwortung der Kantone werden dadurch –

10 Vgl. hierzu Artikel 3 des Bundesgesetzes vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG; SR 910.1).

11 Vgl. hierzu auch die diesbezüglichen Ausführungen bei den Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen (Ziff. 2).