Botschaft zu einer Teilrevision des Raumplanungsgesetzes
1.3 Begründung und Bewertung der vorgeschlagenen Lösung
Bundesblatt · BBl 2005 7104Bundesblatt · BBl 2005 7097
gemäss Artikel 16a Absatz 3 RPG in einem Planungsverfahren freizugebenden Gebieten für die überwiegend oder ausschliesslich bodenunabhängige Produktion ansonsten in einer unzulässigen Weise verwischt würden.
Umnutzung bestehender landwirtschaftlicher Wohnbauten zu
landwirtschaftsfremdem Wohnen
Bezüglich der Umnutzbarkeit ehemaliger landwirtschaftlicher Wohnhäuser zum Zweck des nichtlandwirtschaftlichen Wohnens soll die Flexibilität gegenüber dem heutigen Recht in zweierlei Hinsicht erhöht werden: Die in Artikel 42 Absatz 3 RPV enthaltene flächenmässige Begrenzung – Erweiterung höchstens um 100 m2 – soll für Erweiterungen innerhalb des bestehenden Gebäudevolumens gestrichen werden. Zudem soll innerhalb des bestehenden Gebäudevolumens bewohnter Gebäude auf eine relative Grenze für dem Wohnen dienende Nebennutzflächen ganz verzichtet werden. Dadurch wird eine vollständige Weiternutzung des umbauten Raums ermöglicht. Neu soll demnach innerhalb des bestehenden Gebäudevolumens nur noch die relative Grenze gelten, wonach die Erweiterung 60 Prozent der anrechenbaren Bruttogeschossfläche nicht übersteigen darf. Auf diese Weise kann dem im Rahmen der Vernehmlassung verbreitet geäusserten Anliegen, das bestehende Gebäudevolumen künftig besser nutzen zu können, in einem weit gehenden Mass entgegengekommen werden. Um zu verhindern, dass ehemalige Landwirtschaftsbetriebe – mit den damit verbundenen Nachteilen (z.B. steigende Bodenpreise, steigende Ansprüche an die Leistungen der Gemeinde oder die Erwartung, sich später in der Landwirtschaftszone baulich weiterentwickeln zu können) – zu eigentlichen Wohnquartieren werden, soll die Anzahl der neu zulässigen Wohneinheiten jedoch begrenzt werden. Im Weiteren sollen die heute geltenden Grenzen für Erweiterungen ausserhalb des bestehenden Gebäudevolumens beibehalten werden.
1.3 Begründung und Bewertung der vorgeschlagenen Lösung
Der Bundesrat ist sich bewusst, dass das RPG, das vor mittlerweile mehr als 25 Jahren in Kraft getreten ist, vertieft daraufhin überprüft werden muss, ob es die aktuellen Fragen noch adäquat zu beantworten vermag. So hat er am 2. November 2005 im Zusammenhang mit der beabsichtigten Aufhebung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (Lex Koller)8 ein Vernehmlassungsverfahren zu einer Teilrevision des RPG eröffnet, mit welcher der Zweitwohnungsbau mit raumplanerischen Mitteln in geordnete Bahnen gelenkt werden soll. In der Legislaturplanung 2003–2007 ist zudem eine umfassende Revision des Raumplanungsrechts vorgesehen9.
Diese Revision wird sich gegebenenfalls mit einer Vielzahl von Fragen zu befassen haben, die weit über den Gegenstand der jetzt zur Diskussion gestellten Teilrevision hinausgehen. So wird das heutige Raumplanungsrecht etwa der wachsenden Bedeutung, die den Städten und Agglomerationen in unserem Land zukommt, nicht gerecht. Einer Überprüfung bedürfen zudem die Planungsinstrumente auf allen
8 Bundesgesetz vom 16. Dezember 1983 über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG; SR 211.412.41).
9 Vernehmlassung 2006; Verabschiedung der Botschaft zuhanden der eidgenössischen Räte im Jahre 2007.