Botschaft zu einer Teilrevision des Raumplanungsgesetzes
1.5 Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens
Bundesblatt · BBl 2005 7107Bundesblatt · BBl 2005 7097
verglichen mit dem geltenden Recht – erhöht. Dies erscheint auch insofern sachgerecht, als die Kantone die örtlichen Verhältnisse besser beurteilen können als der Bund, was – innerhalb des vom Bundesrecht abgesteckten Rahmens – eine den jeweiligen Bedürfnissen bestmöglich Rechnung tragende Regelung erleichtert. Der rechtskonforme Vollzug wird fraglos erleichtert, wenn jene, die das Recht anwenden müssen, aktiv auf dessen konkrete Ausgestaltung Einfluss nehmen können.
Der Vorschlag, den Spielraum für die Kantone zu erhöhen, deckt sich zudem mit der längerfristigen Zielsetzung für das Bauen ausserhalb der Bauzonen: Den unterschiedlichen regionalen Gegebenheiten und Bedürfnissen soll künftig besser Rechnung getragen werden können als heute. Wenn die Kantone bis zum Inkrafttreten der umfassenderen Gesetzesrevision Vorhaben ausserhalb der Bauzonen bewilligen müssten, die sich mit ihren räumlichen Entwicklungsvorstellungen nicht in Einklang bringen liessen, würde es ihnen erschwert, eine kohärente Politik zum Bauen ausserhalb der Bauzonen einzuleiten.
Um zu verhindern, dass bis zum Inkrafttreten einer entsprechenden kantonalen Gesetzgebung aus der Sicht des betreffenden Kantons unerwünschte Entwicklungen Platz greifen, sollen die Kantonsregierungen zum Erlass vorläufiger Regelungen ermächtigt werden.
1.5 Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens
Zu den mit der vorliegenden Teilrevision des RPG vorgeschlagenen Änderungen haben sich im Rahmen der Vernehmlassung sämtliche Kantone, 7 der in der Bundesversammlung vertretenen politischen Parteien, die Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete, 3 Dachverbände der Wirtschaft sowie 113 weitere interessierte Organisationen, Gemeinden und Privatpersonen geäussert.
Die Vernehmlasser haben sich mit den unterbreiteten Änderungsvorschlägen zum Teil sehr einlässlich auseinandergesetzt. Für die Einzelheiten kann auf den Bericht über die «Auswertung des Vernehmlassungsverfahrens» verwiesen werden, der beim Bundesamt für Raumentwicklung bezogen werden kann.
Der Handlungsbedarf wird von einem grossen Teil der Vernehmlasser – nicht zuletzt vor dem Hintergrund der im Parlament überwiesenen Vorstösse – anerkannt. Zum Teil wird die vorgeschlagene Teilrevision sogar als dringend notwendig erachtet und ausdrücklich begrüsst, dass die Probleme, mit denen sich die Landwirtschaft konfrontiert sieht, vor der im laufenden Legislaturprogramm vorgesehenen umfassenden Revision des RPG angegangen werden. Auf der anderen Seite wird die Opportunität einer Teilrevision kurz vor dieser umfassenden Revision von verschiedenen Vernehmlassern in Zweifel gezogen.
Die Revisionsvorlage wird - zumindest im Grundsatz – von einer Mehrzahl der Vernehmlasser – so auch von 19 Kantonen und drei Bundesratsparteien (CVP, FDP, SVP) – positiv beurteilt. Die grundsätzliche Zustimmung wird jedoch häufig mit verschiedenen Vorbehalten und zum Teil auch mit der Forderung gekoppelt, dass sich die Landwirtschaftszone nicht in eine Bau-, Gewerbe- oder Wohnzone verwandeln dürfe. Zudem sei sicherzustellen, dass es zu keinen Wettbewerbsverzerrungen kommt.