Botschaft zu einer Teilrevision des Raumplanungsgesetzes
1.2.2 Verbesserung der Nebenerwerbsmöglichkeiten für die Landwirtschaft
Bundesblatt · BBl 2005 7100Bundesblatt · BBl 2005 7097
1.2 Die beantragte Neuregelung
1.2.1 Grundsätzliches
Das geltende Recht wird verbreitet als zu komplex empfunden. Die unterbreiteten Änderungsvorschläge bezwecken daher – unter Berücksichtigung der Ziele und Grundsätze der Raumplanung – eine entsprechende Vereinfachung, die letztlich dazu führen soll, dass das Raumplanungsrecht wieder einfacher vollziehbar wird.
Um die mit der vorgeschlagenen Teilrevision des RPG anvisierten Ziele zu erreichen, bedarf es – zusätzlich zu den vorgeschlagenen Änderungen auf der Ebene des formellen Gesetzes – auch Anpassungen und Ergänzungen auf Verordnungsstufe. Im Interesse der Transparenz wird im Folgenden jeweils auch kurz auf Anpassungen hingewiesen, die in der RPV vorgesehen sind.
1.2.2 Verbesserung der Nebenerwerbsmöglichkeiten für die Landwirtschaft
Nichtlandwirtschaftliche Nebenbetriebe
Künftig sollen auch landwirtschaftliche Betriebe von den durch Artikel 24b RPG eröffneten Möglichkeiten profitieren können, deren minimale Betriebsgrösse die Hälfte einer Standardarbeitskraft nicht unterschreitet und die von den Kantonen gestützt auf Artikel 5 Buchstabe a des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht3 den Bestimmungen über die landwirtschaftlichen Gewerbe unterstellt wurden.
Bei den nichtlandwirtschaftlichen Zusatzaktivitäten sollen Tätigkeiten, die einen engen sachlichen Bezug zum landwirtschaftlichen Gewerbe aufweisen (z.B. Schlafen im Stroh, Gästezimmer auf dem Bauernhof oder auch sozialtherapeutische Angebote, bei denen das Leben auf dem Bauernhof einen wesentlichen Bestandteil der Betreuung ausmacht), gegenüber dem geltenden Recht zudem in dreifacher Hinsicht privilegiert werden: Erstens soll die Einrichtung derartiger Nebenbetriebe auch landwirtschaftlichen Gewerben offen stehen, deren Existenz nicht von einem zusätzlichen Einkommen abhängt. Zweitens sollen in den Fällen, in denen in den bestehenden Gebäuden kein oder zu wenig Raum zur Verfügung steht, auch massvolle Erweiterungen zugelassen werden können. Und drittens soll unter der Voraussetzung, dass die im Nebenbetrieb anfallende Arbeit zum überwiegenden Teil durch die Bewirtschafterfamilie geleistet wird, auch Personal angestellt werden dürfen, das nur im nichtlandwirtschaftlichen Nebenbetrieb arbeitet.
Im Bestreben, primär nichtlandwirtschaftliche Nebenbetriebe mit einem engen sachlichen Bezug zum landwirtschaftlichen Gewerbe zu fördern, soll bezüglich der übrigen Nebenbetriebe grundsätzlich am geltenden Recht festgehalten werden: Derartige Nebenbetriebe sollen daher weiterhin nur von landwirtschaftlichen Gewerben eingerichtet werden dürfen, die, um weiter bestehen zu können, auf das dadurch erzielte Zusatzeinkommen angewiesen sind.
Mit den Erleichterungen, die künftig nichtlandwirtschaftlichen Nebenbetrieben mit engem sachlichem Bezug zum landwirtschaftlichen Gewerbe gewährt werden sollen, kann den Anliegen der von den eidgenössischen Räten noch nicht behandelten
3Bundesgesetz vom 4. Oktober 1991 über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB;