Botschaft zu einer Teilrevision des Raumplanungsgesetzes
1.5 Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens
Bundesblatt · BBl 2005 7108Bundesblatt · BBl 2005 7097
Aus der Sicht zahlreicher, vor allem bäuerlicher Vernehmlasser, stellt die vorgeschlagene Teilrevision indessen bloss einen ersten Schritt in die richtige Richtung dar, weshalb in einer Vielzahl von Vernehmlassungen weitergehende Möglichkeiten für die Landwirtschaft (einschliesslich des Gemüse- und Gartenbaus) bzw. zusätzliche Erleichterungen postuliert werden.
Skeptisch bis ablehnend äussern sich 7 Kantone, eine Bundesratspartei (SP), drei weitere, in der Bundesversammlung vertretene Parteien (EVP, GPS und PCS), die ideellen Organisationen sowie verschiedene Planungsverbände. Die ablehnende Haltung wird dabei häufig damit begründet, dass hängige Fragen im Rahmen der ohnehin in Aussicht gestellten umfassenden Revision des RPG behandelt und daher auf eine vorgezogene Teilrevision verzichtet werden sollte.
Mit Blick auf die einzelnen Themen der Revisionsvorlage vermittelt die Vernehmlassung grob folgendes Bild:
– Die im Zusammenhang mit der Energiegewinnung aus Biomasse vorgeschlagenen Neuerungen finden im Grundsatz und unter Vorbehalt zahlreicher Detailbemerkungen breite Zustimmung.
– Im Bereich der inneren Aufstockungen wird der vorgeschlagene Verzicht auf das Kriterium des Angewiesenseins auf ein Zusatzeinkommen vom weit überwiegenden Teil der Vernehmlasser begrüsst. Beim Vorschlag, im Bereich des Gemüsebaus und des produzierenden Gartenbaus auf die absolute Obergrenze von 5000 m2 zu verzichten, halten sich Zustimmung und Ablehnung in etwa die Waage, wobei gegen den Verzicht durchaus gewichtige Argumente ins Feld geführt werden.
– Die Vorschläge im Zusammenhang mit den nichtlandwirtschaftlichen Nebenbetrieben haben sehr kontroverse Reaktionen ausgelöst. Von zahlreichen Vernehmlassern, so insbesondere seitens des Gewerbes wird die vorgeschlagene Öffnung unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung der Gewerbetreibenden sehr kritisch bis ablehnend beurteilt. Dies vor allem auch deshalb, weil gemäss den vorliegenden Revisionsvorschlägen künftig jedes landwirtschaftliche Gewerbe jegliche gewerbliche Tätigkeit ausüben könnte, ohne dass es nachweisen muss, dass es auf ein Zusatzeinkommen angewiesen ist. Verschiedene Vernehmlasser regen denn auch an, zwischen nichtlandwirtschaftlichen Nebenbetrieben einerseits und paralandwirtschaftlichen, landwirtschaftsnahen oder agrotouristischen Nebenbetrieben andererseits zu unterscheiden.
– Die vorgeschlagene Verbesserung der Umnutzbarkeit altrechtlicher Wohnhäuser wird von zahlreichen Vernehmlassern – wenn auch zum Teil mit gewissen Vorbehalten – begrüsst bzw. als Schritt in die richtige Richtung beurteilt. Grossmehrheitlich positiv aufgenommen wird vor allem der vorgeschlagene Verzicht auf eine Obergrenze für Erweiterungen innerhalb des bestehenden Gebäudevolumens. Verschiedenen Vernehmlassern gehen die Revisionsvorschläge in diesem Bereich indessen zu wenig weit.
– Mit den Vorschlägen zur hobbymässigen Tierhaltung erklärt sich eine grosse Zahl an Vernehmlassern im Grundsatz einverstanden, auch wenn sie einzelnen Vernehmlassern zu wenig weit gehen. Dies trifft insbesondere auf die zahlreichen Pferdeorganisationen zu, die sich im Rahmen der Vernehmlassung geäussert haben. Umstritten ist in diesem Bereich vor allem der Vor-