DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zu einer Teilrevision des Raumplanungsgesetzes

2.2 Nichtlandwirtschaftliche Nebenbetriebe (Art. 24b)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 7112Bundesblatt · BBl 2005 7097

der zweitgenannten in dreifacher Hinsicht privilegiert behandelt werden: In den Fällen, in denen der enge sachliche Konnex gegeben ist, soll der Nachweis entfallen, dass das in Frage stehende landwirtschaftliche Gewerbe nur mit einer zusätzlichen Einkommensquelle weiter bestehen kann. Zusätzlich sollen bei derartigen Nebenbetrieben massvolle Erweiterungen möglich sein, sofern im bestehenden Gebäudevolumen kein oder zu wenig Raum vorhanden ist. Es soll überdies auch Personal angestellt werden dürfen, das ausschliesslich für den Nebenbetrieb tätig ist. Dies jedoch nur insofern, als die im Nebenbetrieb anfallende Arbeit zum überwiegenden Teil durch die Bewirtschafterfamilie geleistet wird. Für alle anderen nichtlandwirtschaftlichen Nebenbetriebe soll grundsätzlich am geltenden Recht festgehalten werden.

Die Möglichkeit zur Einrichtung eines nichtlandwirtschaftlichen Nebenbetriebs soll im Rahmen dieser Teilrevision den landwirtschaftlichen Gewerben im Sinne des heutigen BGBB vorbehalten bleiben. Der Begriff des landwirtschaftlichen Gewerbes wird im Rahmen der Agrarpolitik 2011 – mit Blick auf einen längerfristig angelegten Strukturwandel – indessen voraussichtlich neu definiert werden, und zwar im Sinne einer Erhöhung der für die Bewirtschaftung erforderlichen Standardarbeitskräfte. Sollten die diesbezüglichen Anforderungen an die landwirtschaftlichen Gewerbe dereinst angehoben werden, so wäre zu diesem Zeitpunkt zu prüfen, ob zur Aufrechterhaltung der mit dieser vorgezogenen Teilrevision vorgeschlagenen Erleichterungen die landwirtschaftlichen Betriebe, die nichtlandwirtschaftliche Nebenbetriebe einrichten können, allenfalls abweichend vom bäuerlichen Bodenrecht umschrieben werden müssten. Ein entsprechender Vorschlag findet sich in der Vernehmlassungsvorlage zur Agrarpolitik 2011, zu welcher der Bundesrat am 14. September 2005 die Vernehmlassung eröffnet hat.

Die in Absatz 1 von Artikel 24b RPG neu vorgeschlagene Formulierung «landwirtschaftliche Gewerbe im Sinne des BGBB» ist gegenüber dem geltenden Recht offener. Die Möglichkeit, nichtlandwirtschaftliche Nebenbetriebe – und zwar unabhängig davon, ob es sich hierbei um solche mit oder ohne engen sachlichen Bezug zum landwirtschaftlichen Gewerbe handelt – einzurichten, bleibt nicht mehr ausschliesslich landwirtschaftlichen Gewerben im Sinne von Artikel 7 BGBB vorbehalten, zu deren Bewirtschaftung mindestens 0,75 Standardarbeitskräfte erforderlich sind. Neu sollen vielmehr auch landwirtschaftliche Betriebe von Artikel 24b RPG profitieren können, die von den Kantonen den Bestimmungen über die landwirtschaftlichen Gewerbe unterstellt wurden; die minimale Betriebsgrösse darf dabei die Hälfte einer Standardarbeitskraft nicht unterschreiten (Art. 5 Bst. a BGBB). Artikel 24b RPG könnte dabei vor allem Betrieben im Berg- und Hügelgebiet neue Möglichkeiten eröffnen.

Welche Nebenbetriebe den in Absatz 1bis geforderten engen sachlichen Zusammenhang mit einem landwirtschaftlichen Gewerbe aufweisen und daher gegenüber den anderen nichtlandwirtschaftlichen Nebenbetrieben privilegiert werden sollen, wird auf Verordnungsstufe näher zu regeln sein. Der notwendige enge Konnex soll dann gegeben sein, wenn eine Aktivität oder Dienstleistung nur von einem landwirtschaftlichen Gewerbe angeboten werden kann, dieses mit anderen Worten einen integrierenden Bestandteil des nebenbetrieblichen Angebots bildet. Dies ist beispielsweise bei Besenwirtschaften, Schlafen im Stroh, Gästezimmern auf dem Bauernhof oder Heubädern oder ähnlichen Wellness-Angeboten der Fall, aber auch etwa bei sozialtherapeutischen Angeboten, bei denen das Leben auf dem Bauernhof einen wesentlichen Teil der Betreuung ausmacht. Keinen engen sachlichen Zusammenhang mit