Botschaft zu einer Teilrevision des Raumplanungsgesetzes
2.2 Nichtlandwirtschaftliche Nebenbetriebe (Art. 24b)
Bundesblatt · BBl 2005 7113Bundesblatt · BBl 2005 7097
dem landwirtschaftlichen Gewerbe als solchem weisen demgegenüber jene Nebenbetriebe auf, die zwar einen direkten oder indirekten Bezug zur Landwirtschaft haben, jedoch nicht zwingend an das Vorhandensein eines landwirtschaftlichen Gewerbes anknüpfen. Dies gilt etwa für Landmaschinenwerkstätten oder landwirtschaftliche Lohnunternehmen. Solche Aktivitäten sind nicht notwendigerweise an die Existenz eines landwirtschaftlichen Gewerbes gebunden.
Auch jene Nebenbetriebe, die mit dem landwirtschaftlichen Gewerbe sachlich eng verknüpft sind, müssen jedoch prioritär in bestehenden Bauten und Anlagen eingerichtet werden. Für eine entsprechende Umnutzung sollen indessen auch künftig nur jene Bauten und Anlagen in Frage kommen, die für die Landwirtschaft nicht mehr benötigt werden.
Sollte jedoch für einen solchen Nebenbetrieb tatsächlich kein oder zu wenig Raum zur Verfügung stehen, so sollen künftig auch massvolle Erweiterungen der bestehenden Bauten bewilligt werden können. Die Frage nach allfälligen Erweiterungen über das bestehende Gebäudevolumen hinaus wird sich realistischerweise vor allem bei Betrieben mit einem kleinen Bautenbestand stellen.
In Artikel 24b Absatz 1bis des Gesetzesentwurfs wird bloss der entsprechende Grundsatz festgehalten, das Mass der zulässigen Erweiterung soll jedoch auf Verordnungsstufe festgelegt werden. Auf diese Weise lässt sich die Grenze – sofern sie sich in der Praxis nicht bewähren sollte – rascher anpassen, als wenn dazu das formelle Gesetz geändert werden müsste.
Der Bundesrat erachtet Anbauten mit einer Bruttogeschossfläche von insgesamt höchstens 100 m2 als angemessen und raumordungspolitisch vertretbar. Es erscheint zudem sachgerecht, dass bei gegebenen Voraussetzungen Anbauten an mehreren Gebäuden erstellt werden dürfen. Zusammen sollen sie die Grenze von 100 m2 jedoch nicht überschreiten.
Die im Zusammenhang mit den nichtlandwirtschaftlichen Nebenbetrieben geführten Diskussionen haben gezeigt, dass die heutige Regelung, wonach keine Personen angestellt werden dürfen, die überwiegend für den nichtlandwirtschaftlichen Nebenbetrieb arbeiten, bisweilen zu stark einschränkt. Um die Flexibilität für jene Landwirtinnen und Landwirte zu erhöhen, die einen Nebenbetrieb mit einem engen sachlichen Bezug zum Hauptbetrieb einrichten wollen, soll die Anstellung von Personal, das überwiegend oder ausschliesslich für den nichtlandwirtschaftlichen Nebenbetrieb tätig ist, gemäss Absatz 2 künftig zulässig sein. Dies jedoch nur unter der Voraussetzung, dass die in diesem Betriebsteil anfallende Arbeit zum überwiegenden Teil durch die Bewirtschafterfamilie geleistet wird. Die in diesem Zusammenhang nötigen Klarstellungen sollen auf Verordnungsstufe vorgenommen werden. Unter «Bewirtschafterfamilie» sind dabei das Bewirtschafterpaar, seine Kinder sowie die abgetretene Generation zu verstehen.
In der Vernehmlassung hat sich gezeigt, dass dort, wo ein Betriebszentrum nur während einer bestimmten Zeit des Jahres bewohnt wird, d.h. im Bereich der Alp- bzw. Sömmerungswirtschaft, eine gewisse Rechtsunsicherheit bezüglich der Anwendbarkeit von Artikel 24b RPG besteht. Mit dem neu vorgeschlagenen Absatz 1ter soll in dieser Hinsicht Klarheit geschaffen werden. Auch in temporären Betriebszentren kann grundsätzlich von der Möglichkeit von Artikel 24b RPG Gebrauch gemacht werden, und zwar unabhängig davon, ob das temporäre Betriebszentrum Teil eines landwirtschaftlichen Gewerbes ist (sog. Stufenbetrieb) oder nicht (reiner Alp- bzw. Sömmerungsbetrieb). Allerdings sollen die zulässigen nebenbe-