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Botschaft zu einer Teilrevision des Raumplanungsgesetzes

2.3 Landwirtschaftsfremde Wohnnutzung, hobbymässige Tierhaltung und schützenswerte Bauten und Anlagen (Art. 24d)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 7115Bundesblatt · BBl 2005 7097

baute in der Bauzone liegt und sich das umzunutzende Gebäude auf einer unmittelbar angrenzenden Parzelle innerhalb der Landwirtschaftszone befindet.

Bewilligungen für die hobbymässige Tierhaltung in unbewohnten Gebäuden oder Gebäudeteilen setzen voraus, dass auch die allgemeinen Bewilligungsvoraussetzungen von Artikel 24d Absatz 3 RPG eingehalten sind. So muss insbesondere feststehen, dass für die betreffende Baute kein landwirtschaftlicher Bedarf mehr besteht (Art. 24d Abs. 3 Bst. a RPG).

Die Zweckbestimmung einer unbewohnten Baute für die hobbymässige Tierhaltung durch Bewohnerinnen und Bewohner einer nahe gelegenen Wohnbaute und die Anrechenbarkeit an die Erweiterungsmöglichkeiten der Wohnbaute sollen in der Bewilligung klar festgehalten und im Grundbuch angemerkt werden (Art. 44 Abs. 2 RPV).

Die Haltung von Tieren kann Aussenanlagen nach sich ziehen. Zu denken ist etwa an Mistlager, Gehege, Zäune oder Ausläufe. Der zweite Satz von Absatz 1bis regelt, welche Aussenanlagen für die hobbymässige Tierhaltung zulässig sind. Unter Aussenanlagen sind dabei offene, nicht überdachte Bauten und Anlagen zu verstehen, welche von ihrer Zweckbestimmung her im Allgemeinen nicht innerhalb eines Gebäudes untergebracht werden können. Nicht als Aussenanlagen im Sinne von Absatz 1bis gelten insbesondere Hochbauten jeglicher Art (z.B. Weideunterstände, gedeckte Übungsplätze, Hütten usw.).

Aussenanlagen benötigen in der Regel landwirtschaftlichen Boden, prägen die Umgebung einer Baute in entscheidendem Masse und sind unter Umständen mit nicht unerheblichen Auswirkungen auf Raum und Umwelt verbunden. Es sollen deshalb nur ganz bestimmte Aussenanlagen zugelassen werden, nämlich solche, die für eine tiergerechte Haltung notwendig sind. Angesprochen ist damit vorab die Tierschutzgesetzgebung. Welche Aussenanlagen mit Blick auf das Tierwohl notwendig sind, entscheidet sich je nach Tierart bzw. Tiergattung. Bei Pferden beispielsweise zählen zu den tiergerechten Aussenanlagen namentlich Ausläufe, welche den Tieren einen Aufenthalt im Freien und ein gewisses Mass an freier Bewegung erlauben, nicht aber Plätze, die primär der menschlichen Beschäftigung mit dem Pferd – insbesondere dem Reiten – dienen. Der ideale Auslauf ist die Weide. Um die Grasnarbe zu schonen, muss aber zeitweise auf den Weidegang verzichtet werden. Um den Tieren auch in solchen Zeiten einen Aufenthalt im Freien zu ermöglichen, braucht es eine zusätzliche eingezäunte Fläche mit trittfestem Boden, einen so genannten allwettertauglichen Auslauf, der idealerweise unmittelbar an den Stall anschliesst. Gemäss der Pferderichtlinie des Bundesamts für Veterinärwesen (Tierschutz-Richtlinie 800.106.06) sollte ein allwettertauglicher Auslauf bei einem durchschnittlichen Pferd eine Fläche von mindestens 20–25 m2 (permanent zugänglicher Auslauf) bzw. 30–35 m2 (nicht permanent zugänglicher Auslauf) umfassen.

Auch Aussenanlagen dürfen nur bewilligt werden, wenn die Voraussetzungen von Absatz 3 Buchstaben a–e erfüllt sind. Hervorzuheben ist insbesondere Buchstabe e, wonach der Baute keine überwiegenden Interessen – beispielsweise solche des Landschaftsschutzes – entgegenstehen dürfen.

Im Rahmen der Vernehmlassung stiess der Vorschlag, für das hobbymässige Reiten zusätzlich auch bescheiden dimensionierte, mit einem geeigneten Bodenbelag versehene Reitplätze zulassen zu können, auf zum Teil heftige Kritik. Von den Kantonen, die sich in ihrer Vernehmlassung ausdrücklich mit diesem Vorschlag auseinander gesetzt haben, nimmt die Mehrheit den Reitplätzen gegenüber eine ablehnende