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Botschaft zu einer Teilrevision des Raumplanungsgesetzes

2.3 Landwirtschaftsfremde Wohnnutzung, hobbymässige Tierhaltung und schützenswerte Bauten und Anlagen (Art. 24d)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 7116Bundesblatt · BBl 2005 7097

Haltung ein. Im Rahmen der Vernehmlassung wurden aber auch aus planerischer Sicht gewichtige Bedenken gegen die Zulassung von Reitplätzen vorgebracht. So wurde zum Teil auf zu erwartende Konflikte mit den Anliegen des Landschafts- und Bodenschutzes hingewiesen. Befürchtet werden auch erhebliche Auswirkungen auf Raum und Umwelt. Neben den zu erwartenden Konflikten mit den Planungsgrundsätzen des Raumplanungsgesetzes wurde aber auch darauf hingewiesen, dass die Zulassung von Reitplätzen für Personen, die hobbymässig Pferde halten, eine Schlechterstellung der landwirtschaftlichen Betriebe mit sich bringe. Und schliesslich wird vereinzelt auch als problematisch empfunden, dass durch die vorgeschlagene Regelung die Ungleichbehandlung von Bauten, die in den Anwendungsbereich von Artikel 24d RPG und Bauten, die in den Anwendungsbereich von Artikel 24c RPG fallen, weiter akzentuiert würden. Hinzu kommt, dass die vorgeschlagene Regelung auch jene, die ihr im Grundsatz zustimmen, nur bedingt zu befriedigen vermag; insbesondere die zahlreichen Pferdeorganisationen, die sich im Rahmen der Vernehmlassung geäussert haben, möchten wesentlich mehr, als in der Vernehmlassungsvorlage vorgeschlagen wurde.

Bei dieser sehr kontroversen Ausgangslage erachtet es der Bundesrat als opportun, im gegebenen Zeitpunkt auf eine explizite Normierung von Einzelbedürfnissen zu verzichten und die hier angesprochene Thematik im Hinblick auf die im Rahmen des laufenden Legislaturprogramms vorgesehene umfassende Revision des Raumplanungsgesetzes noch einmal vertieft zu prüfen.

Die Frage, in welchem Verhältnis die Änderungsmöglichkeiten nach Absatz 1bis zu denjenen nach Absatz 1 und nach Artikel 24c stehen, soll auf Verordnungsstufe beantwortet werden.

In den Artikeln 24c und 24d Absatz 1 RPG sowie in den Artikeln 42 und 42a RPV ist mit teilweise messbaren Grenzen recht präzis geregelt, in welchem Ausmass Erweiterungen vorgenommen werden dürfen, die dem Wohnen oder den Bedürfnissen der Bewohnerinnen und Bewohner entsprechen.

Es wäre unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung ähnlich gelagerter Sachverhalte nicht einzusehen, weshalb die Nutzung von Gebäudeflächen für die hobbymässige Tierhaltung als einzige unter vielen verschiedenen, mit dem Wohnen verknüpften Nebennutzungen nicht an die Erweiterungsmöglichkeiten nach den Artikeln 42 und 42a RPV angerechnet werden sollte. Soweit es mit Blick auf die unterbreiteten Vorschläge künftig überhaupt noch Grenzen geben wird, soll daher von der Anrechnung nicht abgesehen werden. Da aber die Grenzen für die Erweiterung von Nebennutzflächen innerhalb des bestehenden Gebäudevolumens wegfallen sollen (vgl. hierzu oben Ziff. 1.2.4, letzter Absatz), kann der im Rahmen der Vernehmlassung an der Anrechenbarkeit geäusserten Kritik in sehr weit gehendem Mass entgegengekommen werden.

Bei den Aussenanlagen hingegen soll die Entscheidbehörde im Einzelfall festlegen, ob und zu welchem Anteil sie anzurechnen sind12.

12 Vgl. hierzu Bewilligungen nach Artikel 24c RPG: Änderungen an zonenwidrig gewordenen Bauten und Anlagen in «Bundesamt für Raumentwicklung [2000/01]: Neues Raumplanungsrecht. Erläuterungen zur Raumplanungsverordnung und Empfehlungen für den Vollzug. Bern», Ziff. 3.3.2.