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Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz, OHG)

1.2.1 Ziele der Reform

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 7182Bundesblatt · BBl 2005 7165

abgeschwächt oder unvollständig übernommen werden. Zudem bestehe die Gefahr, dass die Regeln zugunsten der Opfer nicht mehr so leicht auffindbar sind wie nach geltendem Recht. Einige Vernehmlassungsteilnehmer regten an, die im Jahre 2002 neu eingefügten Vorschriften zu überprüfen58.

1.1.3.3 Materielle Vorentscheide des Bundesrates

Gestützt auf die grundsätzlich positive Aufnahme des Revisionsprojektes in der Vernehmlassung beauftragte der Bundesrat das EJPD am 26. September 2003, eine Botschaft auszuarbeiten. Er entschied, aus den vom Departement im Begleitschreiben zur Vernehmlassung dargelegten Gründen sei dabei auf die Einführung neuer Abgeltungen zu verzichten. Stattdessen seien neue Lösungen für die Zusammenarbeit bzw. die Kostenverteilung zwischen den Kantonen zu prüfen. Da die neue Schweizerische Strafprozessordnung wahrscheinlich erst nach der Totalrevision des OHG in Kraft treten wird, seien im OHG vorläufig weiterhin Bestimmungen zum Schutz des Opfers im Strafverfahren vorzusehen59.

1.2 Die beantragte Neuregelung

1.2.1 Ziele der Reform

Ein wichtiges Ziel der Revision besteht darin, die in der Evaluation festgestellten Vollzugsprobleme für die rechtsanwendenden Stellen in den Bereichen Beratung sowie Entschädigung und Genugtuung zu lösen (Abgrenzung der verschiedenen Leistungen, Verteilung der Beratungskosten zwischen den Kantonen, Rolle der Genugtuung). Die drei Pfeiler der Opferhilfe (Beratung, Schutz des Opfers und Wahrung seiner Rechte im Strafverfahren, Entschädigung und Genugtuung) sollen dabei beibehalten werden. Die Genugtuung für die erlittenen Beeinträchtigungen soll ebenfalls beibehalten werden. Sie soll aber plafoniert werden. Weiter bezweckt die Revision punktuelle Verbesserungen zugunsten der Opfer, etwa bezüglich Information, Kontaktaufnahme der Beratungsstellen mit den von der Polizei gemeldeten Opfern, Verlängerung der Verwirkungsfrist oder Befreiung von Verfahrenskosten. Die Opferhilfe nach Straftaten im Ausland soll klar geregelt werden. Ein weiteres wichtiges Ziel besteht darin, die Kostenentwicklung unter Kontrolle zu bringen.

Keine wesentlichen Änderungen sind in Bezug auf die bundesrechtlichen Vorschriften über den Schutz und die Rechte des Opfers und seiner Angehörigen im Strafverfahren nach kantonalem Prozessrecht erforderlich, da in absehbarer Zeit eine Schweizerische Strafprozessordnung das kantonale Recht ablösen wird60.

58 Vgl. Ergebnisse, Ziff. 4.6 und Bemerkungen zu Art. 31 VE.

59 Vgl. Pressemitteilung des EJPD vom 26.9.2003, im Internet unter www.bj.admin.ch unter: Themen – Gesellschaft – Rechtsetzungsprojekte – Opferhilfegesetz – Vernehmlassungsergebnisse – Medienmitteilung vom 26. September 2003.

60 Näheres in Ziff. 2, bei den Erläuterungen zum 6. Kapitel (Art. 34–44 des Entwurfs).