Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz, OHG)
1.4.1 Frankreich
Bundesblatt · BBl 2005 7191Bundesblatt · BBl 2005 7165
zur Einsetzung einer interdepartementalen Arbeitsgruppe geführt, deren Bericht am 29. Mai 2002 zusammen mit der Stellungnahme des Bundesrates veröffentlicht worden ist79. Darin wurde unter anderem eine Erweiterung des Tatbestandes des Menschenhandels im Strafgesetzbuch (Art. 19680) verlangt. Dieser Straftatbestand erfasst heute nur den Handel zwecks sexueller Ausbeutung. Im Zusammenhang mit der Ratifikation zweier internationaler Abkommen soll der Tatbestand auf den Handel zwecks Ausbeutung der Arbeitskraft und zwecks Entnahme menschlicher Organe ausgedehnt werden81.
Im Rahmen der laufenden Arbeiten zur Schweizerischen Strafprozessordnung werden Schutzmassnahmen für Verfahrensbeteiligte geprüft, welche sich an die im Militärstrafprozess eingeführten Massnahmen anlehnen und auch für Opfer von Frauen- und Menschenhandel gelten werden. Wir verweisen auf Ziffer 1.2.2 betreffend die Massnahmen, die im Rahmen der OHG-Revision vorgesehen sind.
1.4 Rechtsvergleich82
1.4.1 Frankreich
Das französische Gesetz vom 6. Juli 1990 schuf einen Garantiefonds für Opfer terroristischer Akte und anderer Straftaten (FGTI83), der durch Gebühren auf Sachversicherungen finanziert wird84. Dieser Fonds erfasst zwei Entschädigungsbereiche:
– Entschädigungen von Opfern terroristischer Handlungen gestützt auf das Gesetz vom 9. September 1986; Entschädigungen werden durch den Fonds in Absprache mit dem Opfer festgesetzt und geregelt.
– Entschädigungen der Opfer anderer Straftaten gestützt auf das Gesetz vom 3. Januar 1977. Hier ist ein gerichtliches Verfahren vorgesehen. Der Fonds zahlt die Entschädigung, die von der Kommission zur Entschädigung der Opfer von Straftaten (CIVI) festgesetzt wird. Jedem Obergericht (Tribunal de grand instance) ist eine Kommission zugeordnet.
Ein besonderer Garantiefonds ist für die Opfer von Auto- und Jagdunfällen vorgesehen.
Die Entschädigungen des Fonds für die Opfer terroristischer Handlungen schliessen die körperlichen Schäden des verletzten Opfers und die psychischen und ökonomischen Beeinträchtigungen der anspruchsberechtigten Anghörigen des Opfers ein, wobei Leistungen sozialer öffentlicher und privater Institutionen angerechnet wer-
79 Der Bericht «Menschenhandel in der Schweiz», EJPD 2001, und die Stellungnahme des Bundesrates dazu sindt veröffentlicht auf www.bj.admin.ch unter: Themen – Kriminalität – Rechtsetzungsprojekte – Menschenhandel – Dokumentation.
80 SR 311.0
81 Botschaft und Entwurf eines Bundesbeschlusses vom 11. März 2005 betreffend das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie, BBl 2005 2807 2849.
82 Die nachfolgenden Informationen stammen im Wesentlichen vom Institut für Rechtsvergleichung (Stellungnahme 04-016 vom 12. März 2004, welche die Stellungnahme 97-125 vom 27. Februar 1998 aktualisiert).
83 www.fgti.fr/index.htm
84 4 € pro Vertrag im Jahr 2002.