Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz, OHG)
1.3.3 Menschenhandel
Bundesblatt · BBl 2005 7190Bundesblatt · BBl 2005 7165
Es wäre nicht sinnvoll, wenn sich das Parlament zwei Mal mit dieser Materie befassen müsste.
1.3 Revisionen im Umfeld
1.3.1 Vereinheitlichung des Strafprozessrechts
Gestützt auf den neuen Artikel 123 Absatz 1 BV77 wird im EJPD zurzeit eine Schweizerische Strafprozessordnung sowie eine Schweizerische Jugendstrafprozessordnung vorbereitet. Das neue Strafprozessgesetz wird die kantonalen Verfahrensordnungen und den Bundesstrafprozess ablösen. Mit der umfassenden bundesrechtlichen Regelung werden die Mindestvorschriften im Opferhilfegesetz zum kantonal geregelten Verfahren überflüssig.
Die Schutzbestimmungen zu Gunsten der Opfer und ihrer Angehörigen im Strafverfahren sollen lückenlos weitergeführt werden. Deshalb müssen die Bestimmungen des 3. Abschnittes des geltenden Rechts in der hier beantragten Vorlage materiell übernommen werden, bis das neue Strafprozessrecht in Kraft tritt.
Militärstrafprozessuale Bestimmungen über den besonderen Schutz und über besondere Rechte der Opfer und ihrer Angehörigen werden direkt im Militärstrafprozess vom 23. März 197978 integriert.
1.3.2 Häusliche Gewalt
Mit der parlamentarischen Initiative Vermot-Mangold (00.419 Schutz vor Gewalt im Familienkreis und in der Partnerschaft) vom 14. Juni 2000, welcher der Nationalrat am 7. Juni 2001 Folge gegeben hat, wird ein Gewaltschutzgesetz analog zur österreichischen Gesetzgebung verlangt, das ermöglicht, Personen, die gegenüber dem Partner oder der Partnerin oder andern Familiengliedern gewalttätig sind, sofort aus der Familienwohnung wegzuweisen und ihnen das erneute Betreten für eine bestimmte Zeit zu verbieten.
Nach Auffassung des Bundesrates kann das Problem der häuslichen Gewalt nicht über die Opferhilfe allein gelöst werden. Da das Parlament die parlamentarische Initiative zu diesem Thema noch prüft, kann im Rahmen der OHG-Revision darauf verzichtet werden, andere als die in Ziffer 1.2.2 erwähnte Massnahmen vorzuschlagen.
1.3.3 Menschenhandel
Der am 15. März 2000 als Motion eingereichte Vorstoss von Frau Vermot-Mangold (Postulat 00.3055 Vermot-Mangold, Frauenhandel. Schutzprogramm für Betroffene) forderte den Bundesrat auf, ein umfassendes Schutzprogramm (inkl. neuer Definition des Frauenhandels, Revision des Strafgesetzbuches, des OHG und der Aufenthaltsbestimmungen) für vom Frauenhandel Betroffene zu schaffen. Der Vorstoss hat
77 Von Volk und Ständen angenommen am 12. März 2000.
78 SR 322.1.