Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz, OHG)
1.5 Umsetzung
Bundesblatt · BBl 2005 7199Bundesblatt · BBl 2005 7165
Vor kurzem beschlossen worden ist zudem eine Richtlinie des Rates zur Entschädigung für Opfer von Straftaten107. Sie regelt den Zugang zu einer Entschädigung in grenzüberschreitenden Fällen innerhalb der EU. Wer Opfer einer vorsätzlichen Gewalttat ausserhalb seines Wohnsitzstaates geworden ist, soll bei einer Behörde oder Stelle in seinem Wohnsitzland ein Gesuch stellen können108. Es gilt das Territorialitätsprinzip, d.h. zuständig für die Entschädigung ist jener Staat, in dessen Hoheitsgebiet die Tat begangen wurde109. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass ihr Landesrecht für Opfer von vorsätzlich begangenen Gewalttaten eine gerechte und angemessene Entschädigung vorsieht110.
Das schweizerische Opferhilferecht sieht Entschädigungen und andere Leistungen nicht nur nach vorsätzlich begangenen Taten vor (Art. 1 und 2 OHG sowie Art. 1 und 2 des vorliegenden Entwurfs). Bei Straftaten, die in einem Land begangen wurden, das das Übereinkommen des Europarats ratifiziert hat, sind die Behörden zur Zusammenarbeit angehalten111.
1.5 Umsetzung
Das geltende Opferhilfegesetz lässt verschiedene Fragen offen. In der dazugehörenden Verordnung sind einige wichtige Punkte geklärt worden. Die Rechtsprechung und die Vernehmlassung haben jedoch gezeigt, dass es sinnvoll wäre, bestimmte Fragen, denen in der Praxis grosse Bedeutung zukommen, bereits im Gesetz zu beantworten. Der vorliegende Gesetzesentwurf trägt diesem Wunsch Rechnung. Dementsprechend kann das Verordnungsrecht entlastet werden.
Dem Bundesrat wird das Recht übertragen, kleinere Anpassungen (insbesondere die Anpassung von Höchstbeträgen an die Teuerung) vorzunehmen. Zudem kann er Pauschalen und Tarife vorsehen, um die Zusprechung von Genugtuungen zu vereinfachen und zu vereinheitlichen. Schliesslich kann der Bundesrat subsidiäre Vorschriften erlassen über die Kostenverteilung unter den Kantonen für die Kosten der Hilfe der Beratungsstellen und die Kostenbeiträge an die Hilfe Dritter. Im Wesentlichen ist das Gesetz jedoch – wie bisher – von den Kantonen umzusetzen und anzuwenden.
Der Entwurf stützt sich auf das geltende System, so dass seine Umsetzung für die Kantone keine besonderen Probleme aufwerfen sollte. In vielen Punkten entspricht der Entwurf der heutigen kantonalen Praxis. Nur die Ausrichtung von Genugtuungen könnte zu Beginn einige Auslegungsprobleme schaffen, weshalb es wichtig ist, dass der Bund bei Bedarf Pauschalen oder Tarife einführen kann.
107 2004/80/EG, ABl. L 261 vom 6.8.2004, S. 15 ff. Text und weitere Dokumente im Internet unter: http://europa.eu.int/prelex/detail_dossier_real.cfm?CL=de&DosId=177050
108 Art. 1 der Richtlinie.
109 Art. 2 der Richtlinie.
110 Art. 12 der Richtlinie.
111 Dazu Ziff. 5.2.1 unten