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Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz, OHG)

2.2.1 1. Abschnitt: Beratungsstellen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 7208Bundesblatt · BBl 2005 7165

Die Kantone haben nicht nur betroffene Personen individuell und konkret zu informieren, sondern sollen laut Absatz 1 auch Öffentlichkeitsarbeit leisten. Sie sollen mit geeigneten Mitteln dafür sorgen, dass künftig möglichst alle Opfer nicht nur von der Polizei, sondern auch von medizinischen Diensten (Spitälern, Arztpraxen, Ambulanzen) oder anderen Institutionen wie z.B. der Feuerwehr rasch und in geeigneter Form auf die Beratungs- und Entschädigungsmöglichkeiten aufmerksam gemacht werden.

Absatz 2 nennt drei wichtige Themen, über die das Opfer bei der ersten polizeilichen Einvernahme informiert werden soll. Es soll nicht nur die Adressen und Aufgaben der Beratungsstellen erfahren, sondern auch wissen, welche Leistungen die Opferhilfe umfasst und dass für die Geltendmachung von Entschädigung und Genugtuung Verwirkungsfristen zu beachten sind. Diese Regelung entspricht den Anforderungen des Bundesgerichts. Wenn das Opfer nicht rechtzeitig von der Polizei über seine Rechte und deren Geltendmachung informiert worden ist, kann ihm nach der Rechtsprechung138 eine Wiedereinsetzung in die Frist zur Geltendmachung von Entschädigung und Genugtuung (Art. 25) gewährt werden.

Laut Absatz 3 ist es Aufgabe der Polizei, die Personalien der Betroffenen an eine Beratungsstelle weiterzuleiten, sofern die Betroffenen damit einverstanden sind.

Absatz 4: Wer im Ausland Opfer einer Straftat wird, soll bereits dort über die Opferhilfe in der Schweiz informiert werden. Dies ist in der Regel nur dann möglich, wenn sich die betroffene Person an die schweizerische Vertretung oder an jene Stelle wendet, die mit dem konsularischen Schutz beauftragt ist. Diese Stellen sind – wie die Polizei – verpflichtet, Name und Adresse der betroffenen Personen mit deren Einverständnis einer Beratungsstelle zu melden. Absatz 4 gibt den Betroffenen einen entsprechenden Anspruch und der heutigen Praxis eine klare gesetzliche Grundlage139.

Absatz 5 erklärt diese Regelung der Absätze 2–4 sinngemäss auch für Angehörige anwendbar, soweit sie mit den Polizeibehörden, der schweizerischen Vertretung oder dem schweizerischen konsularischen Schutz in Kontakt treten.

2.2 2. Kapitel: Hilfe der Beratungsstellen und Kostenbeiträge für längerfristige Hilfe Dritter

2.2.1 1. Abschnitt: Beratungsstellen

Art. 9 Angebot

Die Bestimmung entspricht dem bisherigen Recht (Art. 3 Abs. 1 OHG), ist aber auf zwei Absätze aufgeteilt worden.

Absatz 1 verpflichtet die Kantone, fachlich selbständige Beratungsstellen einzurichten. Einige Vernehmlasser haben die Einrichtung spezialisierter Beratungsstellen für Opfer sexueller oder häuslicher Gewalt sowie für Opfer von Menschenhandel gefordert. Bestimmte Kategorien von Opfern haben in der Tat besondere Bedürfnisse, die

138 Vgl. BGE 123 II 241.

139 Weisungen des Bundesamts für Justiz vom 14. April 2000 an die schweizerischen Vertretungen im Ausland betreffend die Hilfe an Opfer von Straftaten.