Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz, OHG)
2.3.1 1. Abschnitt: Entschädigung
Bundesblatt · BBl 2005 7216Bundesblatt · BBl 2005 7165
Der Bundesrat regelt die Einzelheiten der Berechnung (Art. 45 Abs. 2). Im Wesentlichen kann dabei auf die bestehende Opferhilfestatistik abgestellt werden. Denkbar wäre, die subsidiäre Regel erst ab einer bestimmten Fallzahl anzuwenden, um Bagatellen auszuschliessen.
2.3 3. Kapitel: Staatliche Entschädigung und Genugtuung
2.3.1 1. Abschnitt: Entschädigung
Art. 19 Anspruch
Artikel 19 regelt die Voraussetzungen des Anspruchs auf Entschädigung für die unfreiwillige Vermögensverminderung (Schaden), welche das Opfer oder seine Angehörigen erlitten haben. Im Vernehmlassungsverfahren ist verschiedentlich eine klare Abgrenzung gewünscht worden zwischen dem durch die Entschädigung gedeckten Schaden und den Kosten, die über die längerfristige Hilfe gedeckt werden. Mehrere Kantone und die SVK-OHG haben ausserdem vorgeschlagen, den «normativen» Haushaltschaden auszuschliessen147.
Nach dem vorliegenden Entwurf sind für die Bestimmung des Schadens grundsätzlich die Prinzipien des Haftpflichtrechts anwendbar. Gewisse Schadensposten werden aber ausgeschlossen. Es handelt sich einerseits um Schadensposten, deren Entschädigung über die Ziele der Opferhilfe hinausgehen würde, und andererseits um solche, die vom Gesetz auf andere Weise berücksichtigt werden. Mit der hier vorgeschlagenen Präzisierung des anrechenbaren Schadens in Verbindung mit der Klärung des Zwecks und der Dauer der Hilfe der Beratungsstellen nach Artikel 13 wird es möglich, eindeutig abzugrenzen, was durch eine Entschädigung und was durch die Hilfe gedeckt wird.
Absatz 1 legt fest, wer Anspruch auf Entschädigung hat. Es sind dies sowohl das Opfer als auch die Angehörigen. Der Kreis der Angehörigen wird in Artikel 1 Absatz 1 des Entwurfs definiert.
Die allgemeinen Voraussetzungen einer Entschädigung (Einnahmengrenze und Subsidiarität) finden sich in den allgemeinen Bestimmungen des Gesetzes (Art. 6 Abs. 1 und Art. 4). Die folgenden Absätze bestimmen, welche Schadensposten bei einer opferhilferechtlichen Entschädigung berücksichtigt werden.
Absatz 2 hält fest, dass für die Bestimmung der anrechenbaren Schadensposten grundsätzlich das Zivilrecht massgebend ist. Das in seiner Integrität beeinträchtigte Opfer hat demnach Anspruch auf eine opferhilferechtliche Entschädigung an Kosten, die infolge der Beeinträchtigung entstanden sind, sowie für Nachteile gänzlicher oder teilweiser Arbeitsunfähigkeit, unter Berücksichtigung der Erschwerung des wirtschaftlichen Fortkommens (Art. 46 OR148). Für die Entschädigung an die hinterbliebenen Angehörigen können die Bestattungskosten, die Heilungskosten und die Nachteile der Arbeitsunfähigkeit vor dem Tode des Opfers sowie der Versorgerschaden (Art. 45 OR) berücksichtigt werden. Vorbehalten bleiben in beiden Fällen die Absätze 3 und 4.
147 Ergebnisse, S. 64.
148 SR 220