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Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz, OHG)

2.4 4. Kapitel: Befreiung von Verfahrenskosten

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 7233Bundesblatt · BBl 2005 7165

Artikel 26 ATSG224 sieht Verzugszinsen nach Ablauf von 24 Monaten nach der Entstehung des Anspruchs, frühestens aber 12 Monate nach dessen Geltendmachung vor. Aus den oben erwähnten Gründen sieht das OHG kein derartiges System vor. Wenn die Behörde den Entscheid verzögert, obwohl sie über alle erforderlichen Informationen verfügt, so stehen der gesuchstellenden Person die üblichen Rechtsmittel offen. Opferhilfeleistungen sind keine Gegenleistungen aufgrund von Sozialbeiträgen.

Art. 29 Verfahren

Absatz 1 sieht wie schon das geltende Recht (Art. 16 Abs. 1 OHG) ein einfaches und rasches Verfahren für Entschädigung und Genugtuung vor. In der Praxis wird, wenn unklar ist, ob überhaupt eine Straftat vorliegt und welche Tragweite sie hat, das Entschädigungs- bzw. Genugtuungsverfahren sistiert, bis die Rechtslage klar ist (rechtskräftiges Strafurteil)225, was den Begriff «rasches Verfahren» relativiert. Dennoch ist der Bundesrat wie die Expertenkommission der Auffassung, diese Anforderung sei beizubehalten: Das Verfahren soll den Umständen entsprechend so rasch wie möglich abgewickelt werden.

Die Unentgeltlichkeit des Entschädigungs- und Genugtuungsverfahrens ist in Artikel 30 Absatz 1 geregelt.

Absatz 2 hat den gleichen Wortlaut wie Artikel 16 Absatz 2 OHG. In diesem Zusammenhang ist jedoch auf eine Neuerung hinzuweisen: Artikel 4 Absatz 2 regelt die Mitwirkungspflicht, die heute in der Verordnung verankert ist.

Absatz 3 übernimmt den geltenden Artikel 17 OHG. Danach muss die Beschwerdeinstanz unter anderem über freie Überprüfungsbefugnis verfügen.

2.4 4. Kapitel: Befreiung von Verfahrenskosten

Art. 30

Absatz 1 verankert die Unentgeltlichkeit der Verfahren betreffend die Leistungen der Beratungsstellen und der Entschädigungs- und Genugtuungsbehörden – unabhängig vom Einkommen der betroffenen Person. Er entspricht Artikel 16 Absatz 1 OHG, der die Unentgeltlichkeit des Verfahrens betreffend Entschädigung oder Genugtuung vorsieht, und dehnt den Grundsatz auf die Gewährung der Hilfe im Sinne von Artikel 13 und 16 des Entwurfs aus. Der Vorschlag der Expertenkommission, die Kostenlosigkeit auch für weitere Verfahren, die Folge der Straftat sind (z.B. eine Zivilklage gegen den Täter oder die Täterin), vorzusehen, wird nicht übernommen. Eine besondere Regel für Opfer ist ohnehin nicht nötig, da ergänzend zur unentgeltlichen Rechtspflege nötigenfalls über die Beratung Kostenbeiträge geleistet werden können.

224 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, SR 830.1.

225 BGE 122 II 211