Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz, OHG)
2.5 5. Kapitel: Finanzielle Leistungen und Aufgaben des Bundes
Bundesblatt · BBl 2005 7234Bundesblatt · BBl 2005 7165
Gemäss Absatz 2 ist das Verfahren nach diesem Gesetz dann nicht mehr unentgeltlich, wenn der Prozess mutwillig geführt wird. Bereits bisher konnten die Beratungsstellen die Übernahme von Anwaltskosten verweigern, wenn diese offensichtlich nutzlos aufgewendet schienen226.
Absatz 3 verhindert die Ungleichbehandlung von Opfern, deren Anwalt oder Anwältin über die unentgeltliche Rechtspflege finanziert wird, mit Opfern, für deren Anwaltskosten von der Beratungsstelle ein Kostenbeitrag gesprochen wird.
Nach Artikel 29 Absatz 3 BV hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. Soweit Artikel 29 Absatz 3 BV oder die unentgeltliche Rechtspflege nach kantonalem Recht zur Anwendung gelangt, haben das Opfer und seine Angehörigen die vom OHG vorgesehenen Kostenbeiträge für juristische Hilfe nicht nötig. Das Verhältnis des Opferhilferechts zu den verfassungsmässigen Ansprüchen auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand nach Artikel 29 BV ist Gegenstand einer reichen Rechtsprechung227.
Wenn das Opfer oder die Angehörigen auf Grund ihres Einkommens keinen Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand haben, muss die für die Beratung zuständige Instanz prüfen, ob sie die grosszügigeren Voraussetzungen nach OHG für die Übernahme von Anwalts- oder Verfahrenskosten erfüllen. So ergänzen die unentgeltliche juristische Hilfe und die Übernahme der Anwalts- und Verfahrenskosten im Sinne des OHG die von der Bundesverfassung vorgesehenen Verfahrensgarantien.
Opfer und Angehörige, deren Anwaltskosten von der unentgeltlichen Rechtspflege nach Artikel 29 Absatz 3 BV oder nach kantonalem Recht vom Staat getragen werden, müssen diese Hilfe bei verbesserten materiellen Verhältnissen grundsätzlich zurückzahlen. Bei der Übernahme der Anwaltskosten gestützt auf das OHG ist dies nicht der Fall. Opfer in sehr bescheidenen finanziellen Verhältnissen werden damit schlechter gestellt als Opfer, die über Einnahmen bis zur Höchstgrenze für Kostenbeiträge verfügen. Zudem kann die Rückforderung von Anwaltskosten zu einem späteren Zeitpunkt zu einer Reviktimisierung führen. Aus diesen Gründen wird, wie bereits im Vorentwurf vorgeschlagen, vom OHG angeordnet, dass das Opfer und seine Angehörigen die Kosten für einen unentgeltlichen Rechtsbeistand nicht zurückerstatten müssen.
2.5 5. Kapitel: Finanzielle Leistungen und Aufgaben des Bundes
Der vorliegende Gesetzesentwurf bringt keine Änderungen bezüglich der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen. Der Vollzug des OHG obliegt fast vollständig den Kantonen. Aufgabe des Bundes ist es, die Fachausbildung der mit der Opferhilfe betrauten Personen zu unterstützen (Art. 31) und die Wirkungen des Gesetzes zu evaluieren.
226 BGE 121 II 209
227 BGE 123 II 548, 125 II 265, 122 II 315, 121 II 209