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Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz, OHG)

5.2.2 Weitere für die Schweiz verbindliche Abkommen mit Bezug zur Opferhilfe

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 7243Bundesblatt · BBl 2005 7165

längerfristige Hilfe Dritter anders als die Entschädigung nicht plafoniert und nicht an eine Verwirkungsfrist gebunden244. Die vorgeschlagene Regelung ist also in verschiedener Hinsicht grosszügiger als das Übereinkommen.

Das Übereinkommen enthält neben den Vorgaben für das jeweilige Landesrecht zwei Bestimmungen zur internationalen Zusammenarbeit. Die Vertragsstaaten haben eine zentrale Behörde zu bestimmen, welche entsprechenden ausländischen Behörden grösstmögliche Unterstützung leistet in Angelegenheiten, die von diesem Übereinkommen erfasst sind245. Diese Aufgabe wird vom Bundesamt für Justiz wahrgenommen.

5.2.2 Weitere für die Schweiz verbindliche Abkommen mit Bezug zur Opferhilfe

Verschiedene weitere Abkommen befassen sich mit der Rechtsstellung besonders schutzbedürftiger Personen246, wie Kinder247 und Personen, die von Frauen- oder Menschenhandel248, von Folter oder von Rassendiskriminierung249 betroffen sind.

244Bei der Entschädigung ist eine Reduktion nach Art. 8 der Konvention und nach

Art. 27 des vorliegenden Entwurfs möglich.

245Art. 12 des Übereinkommens.

246Vgl. die zahlreichen Abkommen zum Schutz von Kriegsopfern (SR 0.518).

247Zu erwähnen ist insbesondere das UNO-Übereinkommen über die Rechte des Kindes

vom 20. November 1989, in Kraft getreten für die Schweiz am 26. März 1997 (SR 0.107) aber auch die Abkommen, die sich mit der Rückführung von Kindern befassen, die einem Elternteil entzogen worden sind, vgl. Art. 220 StGB und Europäisches Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts vom 20. Mai 1980, für die Schweiz in Kraft getreten am 1. Januar 1984 (SR 0.211.230.01), Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung vom 25. Oktober 1980, für die Schweiz in Kraft getreten am 1. Januar 1984 (SR 0.211.230.02).

248Die alten Übereinkommen zum Handel mit weiblichen Personen enthalten vereinzelte

Vorschriften betreffend die Opfer: Internationales Übereinkommen zur Gewährleistung eines wirksamen Schutzes gegen das unter dem Namen «Mädchenhandel» bekannte verbrecherische Treiben vom 18. Mai 1904, in Kraft getreten für die Schweiz am 18. Juli 1905 (SR 0.311.31), Art. 3 und 4; Internationales Übereinkommen zur Unterdrückung des Frauen- und Kinderhandels vom 30. September 1921, in Kraft getreten für die Schweiz am 1. Februar 1926 (SR 0.311.33). Sie wurden auf internationaler Ebene durch neuere Abkommen zum Menschenhandel abgelöst, welche von der Schweiz aber noch nicht ratifiziert worden sind. Weitere Informationen zum aktuellen Stand unter: www.bj.admin.ch unter Themen – Kriminalität – Rechtsetzungsprojekte – Menschenhandel.

249UNO-Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe vom 10. Dezember 1984, in Kraft getreten für die Schweiz vom 26. Juni 1987 (SR 0.105). Danach haben die Vertragsstaaten dafür zu sorgen, dass alle Folterhandlungen als Straftaten gelten und sicherzustellen, dass das Opfer einer Folterhandlung Wiedergutmachung und ein einklagbares Recht auf gerechte und angemessene Entschädigung einschliesslich der Mittel für eine möglichst vollständige Rehabilitation erhält (vgl. Art. 4 und Art. 14). UNO-Pakt zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung vom 21. Dezember 1965, in Kraft getreten für die Schweiz am 29. Dezember 1994 (SR 0.104). Er verlangt, dass die Vertragsstaaten Rassendiskriminierung in jeder Form verbieten und jeder Person das Recht auf staatlichen Schutz gegen Gewalttätigkeit oder Körperverletzung gewährleisten sowie das Recht, eine gerechte und angemessene Entschädigung oder Genugtuung für jeden infolge von Rassendiskriminierung erlittenen Schaden zu verlangen (Art. 5 Bst. b und Art. 6).