Botschaft zum Entlastungsprogramm 2004
1.2.1 Sanierungsstrategie
Bundesblatt · BBl 2005 773Bundesblatt · BBl 2005 759
vermeiden, die schon im Bereich der Sozialversicherungen grosse, demografisch bedingte Lasten zu tragen haben werden.
Die zweite Etappe der Haushaltssanierung ist für den Bundesrat nicht nur im Grundsatz unbestritten, sondern sie kommt nach wie vor auch zum richtigen Zeitpunkt. Selbst wenn sich die dem Finanzplan 2006−2008 und damit auch dem EP 04 zugrunde liegenden Wachstumsprognosen als leicht zu optimistisch erweisen sollten, wird für die kommenden Jahre ein deutliches reales Wachstum unterstellt, so dass sich eine Verschiebung der Sanierung unter konjunkturellen Gesichtspunkten nicht verantworten liesse. Ein Aufschieben hätte zudem einen Vertrauensverlust in die schweizerische Finanzpolitik mit entsprechend negativen Konsequenzen für den Wirtschaftsstandort zu Folge.
Zwar ist nicht zu vermeiden, dass die Haushaltssanierung kurzfristig mit vorübergehend restriktiven Wirkungen verbunden ist. Dank dem schrittweisen Abbau des strukturellen Defizits («Abbaupfad») lassen sich diese aber in engen Grenzen halten. Dies lässt sich mit der folgenden Tabelle veranschaulichen. Sie zeigt die Veränderungen des strukturellen, d.h. um konjunkturelle Effekte bereinigten Haushaltssaldos auf. Dieser bestimmt die von der Finanzpolitik ausgehenden Impulse auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung. Während diese im laufenden Jahr noch deutlich expansiv ist, beginnt ab 2005 eine restriktive Phase. Darauf ist schon im Rahmen der Beratungen zum EP 03 hingewiesen worden. Der restriktive Effekt kann aber auf rund 1 Milliarde pro Jahr bzw. 0,2 bis 0,3 Prozent des BIP beschränkt werden, wobei er 2005 auf Grund des für 2004 zu erwartenden Rechnungsabschlusses geringer ausfallen dürfte als in nachfolgender Tabelle ausgewiesen. Ein grosser Teil dieses Effekts endet in einer kleinen offenen Volkswirtschaft wie der Schweiz ausserdem im Ausland. Es ist daher höchstens von einer geringfügigen Bremswirkung auf Wirtschaft und Wachstum auszugehen. Dieser mögliche kurzfristige Nachteil wird nach Auffassung des Bundesrates durch die langfristigen Vorteile des Haushaltsausgleichs (tiefere Passivzinsen, Berechenbarkeit der Finanzpolitik) bei weitem aufgewogen (s. auch Kap. 3.2).
Fiskalimpuls 2003–2008 (in Mio.)
R 2003 VA 2004 VA 2005 FP 2006 FP 2007 FP 2008
Ergebnis Finanzrechnung –2 801 –3 466 –1 798 –799 618715
(FP 06–08 inkl. EP 04)
Konjunkturell zulässiges +849 +489 –152 –367 –496 –512 Defizit (+) bzw. erforderlicher
Überschuss (–)
Zahlungen ausserhalb der –972 –1349 –925 –786 –767 –797 Finanzrechung (insbes. FinöV)
Strukturelles Defizit bzw. –2 924 –4 326 –2 875 –1 952 –645 –594 Überschuss Finanzpolitischer Impuls1 +1 402 –1 451 –923 –1 307 –51 (+ = expansiv; – = restriktiv)
Finanzpolitischer Impuls +0,3 –0,3 –0,2 –0,3 0,0 in % des BIP
1 Veränderung des strukturellen Defizits