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Botschaft zum Entlastungsprogramm 2004

1.3.1 Vorkonsultation der Kantone

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 776Bundesblatt · BBl 2005 759

Flankierende Massnahmen

Dem Bundesrat war es ferner ein Anliegen, die Auswirkungen besonders gewichtiger Entlastungsvorschläge durch flankierende Massnahmen abfedern zu können. Solche sollen namentlich zu Gunsten der Hochschulen und im Bereich des Verkehrs ergriffen werden. Bei den Hochschulen ist zum einen auf die vorgeschlagene Übertragung der Immobilien an die Institutionen des ETH-Bereichs zu verweisen. Die damit mögliche flexiblere Bewirtschaftung der Immobilienressourcen schafft Anreize zu Einsparungen und zur Generierung zusätzlicher Drittmittel. Denselben Effekt erwartet der Bundesrat von der Revision des Stiftungsrechts. Das Gesetz sieht vor, die Abzugsfähigkeit von Zuwendungen an steuerbefreite Einrichtungen von bisher 10 auf 20 Prozent zu erhöhen (s. Kap. 2.1.4). Im Bereich des Verkehrs hat der Bundesrat beschlossen, nach dem Nein zum Gegenvorschlag zur Avanti-Initiative rasch eine Nachfolgevorlage auszuarbeiten. In diesem Rahmen ist wiederum ein aus zweckgebundenen Mitteln gespiesener Fonds vorgesehen, aus dem sowohl Infrastrukturprojekte des Agglomerationsverkehrs (Schiene und Strasse) als auch Investitionen für die Nationalstrassen finanziert werden können. Die verfassungsmässige Grundlage dafür wurde im Rahmen der NFA geschaffen. Ein Inkrafttreten der Fondslösung per 1. Januar 2007 ist damit nicht unrealistisch, so dass die jetzt im Bereich des Nationalstrassenbaus beantragten Kürzungen teilweise kompensiert und die Verzögerungen bei der Fertigstellung des Netzes begrenzt werden könnten (s. Kap. 2.1.10).

Paketbildung

Schliesslich wird das neue Entlastungsprogramm wiederum als ein Paket konzipiert. Sämtliche Massnahmen, die vom Parlament in diesem Rahmen beschlossen werden müssen, werden demnach zu einem Erlass, dem Bundesgesetz über das EP 04, zusammengefügt. In diesem Gesetz werden die Änderungen gleichstufiger Rechtserlasse aus verschiedenen Aufgabengebieten unter einem Sammeltitel zusammengefasst. Darin enthalten ist im Weiteren ein Sparauftrag an den Bundesrat, der all jene Massnahmen enthält, die ohne gesetzliche Änderung ergriffen werden können. Keine Beschlüsse sind hingegen zu den in Kapitel 2.2 dargestellten Massnahmen zu treffen. Diese haben teils eher den Charakter von Budgetbereinigungen, teils werden sie dem Parlament unter Anrechnung ans EP 04 im Rahmen anderer Vorlagen unterbreitet.

1.3 Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens

1.3.1 Vorkonsultation der Kantone

Im Rahmen einer Vorvernehmlassung wurde den Kantonen eine prioritäre Stellung eingeräumt. Die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) hat sich an der Plenarversammlung vom 1. Oktober 2004 mit den Planungsbeschlüssen des Bundesrates vom 18. August 2004 befasst und einstimmig eine Stellungnahme zu Handen des Vorstehers des Eidgenössischen Finanzdepartemens (EFD) verabschiedet. Die Stellungnahme der Kantone kann wie folgt zusammengefasst werden: