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Botschaft zum Entlastungsprogramm 2004

1.2.1 Sanierungsstrategie

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 772Bundesblatt · BBl 2005 759

Damit hat sich die Situation des Bundeshaushalts gegenüber dem Legislaturfinanzplan 2005–2007 zwar um rund 0,4 Milliarden verbessert. Haupt-faktoren dafür sind, wie oben dargelegt, die Ablehnung der Familiensteuervorlage und konjunkturell bedingte Mehreinnahmen. Der Handlungsbedarf ist aber nach wie vor viel zu hoch, als dass der Haushalt im Rahmen von ordentlichen Budgetbereinigungen ins Gleichgewicht gebracht werden könnte. Auf ein neuerliches Entlastungsprogramm kann deshalb nicht verzichtet werden.

Bereinigungsbedarf 2005–2008

VA 2005 FP 2006 FP 2007 FP 2008

Einnahmen VA 05 / FP 06–08 50 736 52 387 54 931 56 635

K-Faktor 0,997 0,993 0,991 0,991

Ausgabenplafond 50 584 52 020 54 437 56 125

Abbaupfad 2 000 1 000

Höchstzulässige Ausgaben 52 584 53 020 54 437 56 125

Ausgaben VA 05 / FP 06–08 52 545 54 290 56 155 57 870

Bereinigungsbedarf1–39 1 270 1 718 1 7452

1– = Handlungsspielraum

2Eigentlich wäre zu erwarten, dass der Bereinigungsbedarf 2008 um 1 Milliarde tiefer liegt als 2007, da das strukturelle Defizit zu diesem Zeitpunkt endgültig abgebaut sein sollte.

Dass er dennoch praktisch auf gleicher Höhe wie 2007 verharrt, ist im Wesentlichen auf vier Faktoren zurückzuführen: Erstens ist auf Grund der gestiegenen Teuerungsprognosen davon auszugehen, dass die kalte Progression bereits auf die Steuerperiode 2006 ausgeglichen wird, was 2007 zu ersten Steuermindereinnahmen führt. 2008 beträgt die Verschlechterung netto rund 550 Millionen. Zweitens sollte in diesem Jahr die für den Bund grundsätzlich kostenneutrale NFA in Kraft treten. Eine Mehrbelastung resultiert einzig aus dem Härteausgleich. Nach aktualisierter Globalbilanz dürfte der vom Bund zu tragende Anteil rund 200 Millionen betragen. Drittens hat das Parlament im Rahmen des EP 03 beschlossen, dass die Kürzungen beim FinöV-Fonds diesem bis 2009 wieder zurückzuerstatten sind. 2008 sind dafür 150 Millionen im Finanzplan eingestellt. Viertens ist beim neuen Fachhochschulgesetz mit Mehrausgaben von 120 Millionen zu rechnen, nachdem das Parlament auf eine zeitliche Zurückstellung der finanziellen Gleichbehandlung der GSK-Studiengänge mit den übrigen Fachhochschul-Studiengängen nicht eingetreten ist.

1.2 Sanierungsstrategie und materielle Grundsätze des EP 04

1.2.1 Sanierungsstrategie

Die Beseitigung der strukturellen Defizite bis 2007 ist eines der vorrangigen Ziele des Bundesrates in der laufenden Legislatur. Die dauerhafte Sicherung eines ausgeglichenen Haushalts soll mithelfen, die schweizerische Volkswirtschaft wieder auf einen nachhaltigen Wachstumskurs zu bringen. Eine anhaltende Defizitwirtschaft wäre nicht nur ein Verstoss gegen die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse, sondern sie würde auch ein Klima der Unsicherheit schaffen und damit die Investitionsbereitschaft von Privaten beeinträchtigen. Im Weiteren würde sie den Staat daran hindern, sich neue dringende Aufgaben anzunehmen. Nicht zuletzt gilt es, ein weiteres Anwachsen des Schuldenbergs mit Blick auf die kommenden Generationen zu