Botschaft zum Entlastungsprogramm 2004
1.2.2 Materielle Grundsätze des EP 04
Bundesblatt · BBl 2005 774Bundesblatt · BBl 2005 759
Nicht nur das Ziel des Haushaltsausgleichs, sondern auch die vom Bundesrat im Bericht über die Legislaturplanung 2003−2007 festgelegten strategischen Leitlinien besitzen weiterhin Gültigkeit:
Primär soll der Haushalt mittels tiefgreifender Reformvorhaben in den einzelnen Aufgabengebieten ins Gleichgewicht gebracht werden. Diesen ist in der Legislaturplanung eine hohe Priorität eingeräumt worden. Dabei ist allerdings in Rechnung zu stellen, dass solche Vorlagen einer langen Vorbereitungszeit sowie einer eingehenden politischen Diskussion bedürfen. Zudem stellen sich Entlastungen des Haushaltes oft erst mittel- bis langfristig ein. Ein illustratives Beispiel dafür ist die vom Bundesrat im September 2004 in die Vernehmlassung gegebene 5. IV-Revision. Die darin vorgesehenen Integrationsmassnahmen dürften den IV- und damit auch den Bundeshaushalt erst ab 2012/13 nachhaltig entlasten.
Um den Ausgleich des Bundeshaushaltes spätestens 2007 erreichen zu können, braucht es daher erneut ein rasch wirkendes Entlastungsprogramm, das im Wesentlichen bei den Transferausgaben ansetzt. Im Sinne der Ausgewogenheit der Sanierungsmassnahmen soll aber auch der Eigenbereich der Verwaltung (Personal- und Sachausgaben, Investitionsgüter) nicht ausgenommen werden. Der Bundesrat hat deshalb als dritte Säule seiner Sanierungsstrategie eine AVP beschlossen, die primär im Funktionsbereich der Verwaltung ansetzt und bis 2008 Einsparungen von rund 200 Millionen bringen soll (s. Kap. 2.3).
Mit den in dieser Botschaft unterbreiteten und dargestellten Massnahmen lässt sich das Ziel des strukturellen Haushaltsausgleichs bis 2007 erreichen. Insgesamt resultieren daraus bis 2008 Verbesserungen in der Grössenordnung von knapp 2 Milliarden. Gegenüber dem weiter oben ausgewiesenen Bereinigungsbedarf besteht somit Ende der Finanzplanperiode eine kleine Reserve von rund 200 Millionen. Diese ist angesichts dieses langen Planungshorizonts und der verschiedenen dem Haushalt drohenden Risiken (wirtschaftliche Entwicklung, mögliche Mehrbelastungen) aber als absolutes Minimum zu bezeichnen (s. auch Kap. 3.1.1).
1.2.2 Materielle Grundsätze des EP 04
Das EP 04 beruht auf einer Reihe von materiellen und vorgehensbezogenen Grundsätzen, die grösstenteils schon für das EP 03 Gültigkeit hatten, wobei der Bundesrat auch gewisse Akzentverschiebungen vorgenommen hat:
Schwergewicht auf der Ausgabenseite
Noch deutlicher als beim EP 03 soll der Haushalt vor allem über Sparmassnahmen entlastet werden. Vorgezeichnet ist dieser Weg bereits im Finanzleitbild des Bundesrates, welches eine Stabilisierung und längerfristig eine Senkung der Steuerquote postuliert. Als Ziel gilt, dass die Steuerbelastung in der Schweiz zu den tiefsten in der OECD gehören soll. Gestützt darauf kommen steuerliche Massnahmen nur für die Sanierung der IV in Frage (Erhöhung der Mehrwertsteuer oder des Lohnbeitragssatzes). Im Weiteren hat der Bundesrat ausserhalb des EP 04 eine Erhöhung der Tabaksteuer beschlossen, die auch gesundheitspolitisch motiviert ist. Im EP 04 hingegen werden weder Steuererhöhungen noch die Einführung neuer Steuern beantragt. Auf der Einnahmenseite ist einzig die Intensivierung der Kontrolltätigkeit bei der Mehrwertsteuer und bei der Direkten Bundessteuer vorgesehen. Aus dieser