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Botschaft zum Entlastungsprogramm 2004

1.2.2 Materielle Grundsätze des EP 04

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 775Bundesblatt · BBl 2005 759

Massnahme werden Mehreinnahmen von jährlich 100 Millionen erwartet. Das entspricht rund 5 Prozent des gesamten Programms6.

Schwerpunktmassnahmen

Das EP 04 besteht im Vergleich zum EP 03 aus deutlich weniger, dafür im Durchschnitt aber wesentlich ergiebigeren Massnahmen. Der Fokus liegt auf den sechs grossen Aufgabengebieten des Bundes (soziale Wohlfahrt, Verkehr, Landesverteidigung, Bildung und Grundlagenforschung, Landwirtschaft und Ernährung, Beziehungen zum Ausland). Die anderen Aufgabenbereiche unterliegen aber ohne Einschränkung der AVP und werden somit von den Sparanstrengungen ebenfalls nicht ausgenommen. Die Konzentration auf Schwerpunktmassnahmen wurde gleichwohl mit einem Bemühen um Ausgewogenheit verbunden, indem der Bundesrat jedem Departement eine nach einheitlichen Kriterien berechnete Richtvorgabe machte, welche die ungebundenen Ausgaben zu zwei Dritteln und die gebundenen zu einem Drittel berücksichtigte. Die Erfahrung mit Haushaltssanierungen lehrt, dass solche Proportionalitätsüberlegungen zwar immer wieder den Vorwurf der «Opfersymmetrie» nach sich ziehen und als mangelnden Willen zur Prioritätensetzung kritisiert werden, dass sie aber gleichzeitig eine unabdingbare Voraussetzung für eine erfolgreiche Mehrheitsfindung darstellen.

Verzicht auf komplexe Systemkorrekturen

Sparprogramme müssen sich auf relativ einfache, finanziell nach Möglichkeit gewichtige und rasch umsetzbare Korrekturen beschränken und eignen sich nicht für komplexe Systemkorrekturen. Diese müssen allein schon aus Verfahrensgründen (schriftliche Vernehmlassung bei allen interessierten Kreisen, Beratung in den parlamentarischen Fachkommissionen) speziellen, sektoriell ausgerichteten Reformvorhaben vorbehalten bleiben. Dennoch gibt es zwischen dem EP 04 und den weiter reichenden Reformvorhaben, die einen Beitrag zur Haushaltssanierung leisten sollen, verschiedene Querbezüge. Zum einen werden dem EP 04 in einzelnen Fällen Entlastungseffekte aus anderen Vorlagen angerechnet (5. IV-Revision, KVG-Revision, Änderung der Finanzierung der FinöV-Projekte), was nicht zuletzt dazu dient, deren finanzpolitische Bedeutung zu unterstreichen. Zum anderen sind einzelne Sparmassnahmen darauf ausgerichtet, umfassendere Systemreformen anzustossen, so etwa im regionalen Personenverkehr, wo noch ein beträchtliches Rationalisierungspotenzial besteht.

Berücksichtigung der kantonalen Interessen

Wie schon für das EP 03 gilt auch für das EP 04 der Grundsatz, die kantonalen Interessen möglichst umfassend zu berücksichtigen. Auf reine Lastenabwälzungen soll so weit wie möglich verzichtet werden. Angesichts der Tatsache, dass rund ein Viertel der Bundesausgaben auf die Transfers an die Kantone entfällt, ist es aber kaum zu vermeiden, dass die Kantonshaushalte direkt oder indirekt von einzelnen Entlastungsmassnahmen betroffen sind. Um negative Auswirkungen aber möglichst minimieren zu können, sind die Kürzungen derart ausgestaltet worden, dass sie den Kantonen in der Umsetzung Handlungsspielräume belassen.

6 In der Finanzrechnung ebenfalls als Mehreinnahme wirkt sich auf Grund der heutigen Netto-Verbuchung der vorgeschlagene Verzicht auf die Rückerstattung der Mineralölsteuer aus.