Botschaft zum Entlastungsprogramm 2004
3.1.2.1 Auswirkungen auf die Gesamtheit der Kantone
Bundesblatt · BBl 2005 864Bundesblatt · BBl 2005 759
3.1.2 Auswirkungen auf die Kantone
3.1.2.1 Auswirkungen auf die Gesamtheit der Kantone
Bei der Ausarbeitung des EP 04 war der Bundesrat − wie schon beim EP 03 – bestrebt, auf die kantonalen Interessen möglichst umfassend Rücksicht zu nehmen. Auf reine Lastenabwälzungen soll so weit wie möglich verzichtet werden. Die Kürzungen sollen vielmehr derart ausgestaltet werden, dass sie den Kantonen bei der Umsetzung möglichst grosse Handlungsspielräume belassen. Ihnen soll die Möglichkeit gegeben werden, ihre Haushalte ebenfalls entlasten zu können.
Von den insgesamt rund zwanzig Massnahmen des EP 04 beschlagen acht den Transferbereich Bund-Kantone oder haben direkte Rückwirkungen auf die kantonalen Haushalte:
Streichung des ausserordentlichen nicht werkgebundenen Mineralölsteueranteils
Die Kantone müssen diesen Einnahmenausfall entweder selber kompensieren oder ihre Ausgaben im Bereich des Strassenbaus und -unterhalts reduzieren. Dieser Anteil der Kantone an den Mineralölsteuereinnahmen des Bundes ist durch die Strassenlasten der Kantone gerechtfertigt. Während einige Kantone diese Einnahmen in eine eigene Strassenrechnung einfliessen lassen, werden sie in anderen Kantonen nicht zweckgebunden, sondern stehen als allgemeine Steuereinnahmen zur Verfügung.
Befristete Kürzung der Abgeltung im regionalen Personenverkehr (RPV)
Die Befristung der Kürzung auf die beiden Jahre 2006 und 2007 hat zwei Gründe: Einerseits soll damit auf die Neuverteilung der finanziellen Verantwortung beim RPV im Rahmen der NFA Rücksicht genommen werden und andererseits soll damit kein Leistungsabbau verbunden sein, indem die Kantone die vorübergehende Finanzierungslücke übernehmen. Ab 2008 soll dann die Neuregelung gemäss NFA greifen. Damit wird diese Kürzung wieder aufgehoben.
Aufhebung der Rückerstattung der Mineralölsteuer an Verkehrsunternehmen
Diese Massnahme führt beim RPV zu einer vorübergehenden Kumulation mit der Kürzung der Abgeltung in den Jahren 2006 und 2007. Damit soll ein Anreiz für weitere Rationalisierungen wie Betriebszusammenschlüsse, überbetriebliche Zusammenarbeit usw. geschaffen werden. Inwieweit die Unternehmen diese Mehrausgaben auf die Gemeinden, Städte und Kantone abwälzen, kann nicht vorausgesagt werden.
Kürzung der Verwaltungspauschale im Asylbereich um 20 Prozent
Diese Kürzung wurde vom Fachdepartement mit der KKJPD bereits im letzten Jahr diskutiert, wobei keine grundsätzlichen Einwände gegen den Vorschlag des Bundes erhoben wurden. Der Bundesrat ist den Kantonen insofern entgegengekommen, als die Kürzung von ursprünglich 25 auf 20 Prozent reduziert wurde.
Zeitliche Erstreckung der Fertigstellung des Nationalstrassennetzes und Kürzung beim Nationalstrassenunterhalt
Diese Kürzung entlastet auch die kantonalen Haushalte, allerdings in einem bedeutend geringeren Ausmass. Mit den zurzeit in den beiden Verkehrskommissionen der eidgenössischen Räte diskutierten Vorschlägen zur Bildung eines Fonds zur Ver-