Botschaft zum Entlastungsprogramm 2004
3.1.1 Auswirkungen auf den Bund
Bundesblatt · BBl 2005 863Bundesblatt · BBl 2005 759
In absoluten Zahlen beträgt das Ausgabenwachstum 2004−2008 rund 4,7 Milliarden. Davon entfallen 2,1 Milliarden auf Finanzen und Steuern und 1,8 Milliarden auf die soziale Wohlfahrt. 85 Prozent des Zuwachses fallen also in Aufgabengebieten an, die sich kurzfristig gar nicht (Finanzen und Steuern) oder nur sehr beschränkt (soziale Wohlfahrt) steuern lassen. Um 600 Millionen wächst sodann der Verkehr und um 450 Millionen der Bereich Bildung und Grundlagenforschung. In den übrigen Aufgabengebieten gehen die Ausgaben um insgesamt 250 Millionen zurück.
Wie auch die nachfolgende Tabelle zeigt die im Übrigen wiederum eindrücklich vor Augen führt, wie stark das Ausgabenwachstum dank EP 03 und EP 04 zurückgeht verzeichnen im Zeitraum 2004−2008 bei Annahme einer durchschnittlichen Jahresteuerung von 1,4 Prozent gerade noch die soziale Wohlfahrt, Bildung und Grundlagenforschung sowie der Verkehr eine reale Zunahme. Die Beziehungen zum Ausland erfahren eine reale Stabilisierung, alle übrigen Aufgabenbereiche gehen real, teils sogar nominal (Landesverteidigung und Landwirtschaft) zurück. Trotz flächendeckender Kürzungsmassnahmen, die vor keinem Aufgabengebiet Halt machen konnten, kommen damit die von Bundesrat und Parlament gesetzten Prioritäten weiterhin deutlich zum Ausdruck: Investitionen in Bildung und Forschung einerseits und in leistungsfähige Verkehrsinfrastrukturen andererseits sowie der Erhalt der sozialen Sicherheit als Voraussetzung für politische und gesellschaftliche Stabilität geniessen im Bundeshaushalt auch in den kommenden Jahren den höchsten Stellenwert.
Vergleich nominale Ausgabenzuwachsraten 2002–2006/2004–2008
∅ ∆ 2002–20061 in % ∅ ∆ 2004–20081 in %
Ausgaben total1 4,8 2,2
Soziale Wohlfahrt 5,1 3,1
Verkehr2 3,4 1,9
Landesverteidigung 1,3 –0,5
Bildung und Grundlagenforschung 5,7 3,0
Landwirtschaft und Ernährung 0,2 –0,1
Beziehungen zum Ausland 4,6 1,3
Finanzen und Steuern 10,2 5,2
Übrige Aufgabenbereiche 0,7 0,2
1Diese Tabelle beruht auf dem Finanzplan 2004−2006 vom 30. September 2002 und dem Finanzplan 2006−2008 vom 24. September 2004. Im Finanzplan 2006−2008 sind die Kürzungen im Bereich der Funktionsausgaben (Personal und AVP) noch nicht auf die einzelnen Aufgabenbereiche aufgeteilt.
2Die a.o. Aufwendungen wurden im Jahr 2002 in Zusammenhang mit dem Swissair-Ereignis nicht in die Berechnung einbezogen.
Was die personellen Auswirkungen des EP 04 anbetrifft, ist auf die Ausführungen zur AVP in Kapitel 2.3 zu verweisen. Diese soll gemäss Vorgaben des Bundesrates bis 2008 zu einem weiteren Personalabbau in der Grössenordnung von 600−1 000 Stellen führen. Daneben werden die Angestellten des Bundes auch lohnseitige Opfer zu erbringen haben (siehe Kap. 2.2.6).