Botschaft zum Entlastungsprogramm 2004
3.1.3.1 Betroffene Aufgabenbereiche
Bundesblatt · BBl 2005 866Bundesblatt · BBl 2005 759
wenigstens teilweise ausgeglichen werden sollten. Sollten die Kantone einen solchen Ausgleich wünschen, so könnte dieser mit einer Änderung der Verordnung vom 27. November 198976 über den Finanzausgleich mit dem Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer erfolgen.
3.1.3 Auswirkungen auf die NFA
3.1.3.1 Betroffene Aufgabenbereiche
Das EP 04 enthält verschiedene Massnahmen, welche sich unterschiedlich auf die einzelnen Kantone auswirken. Nicht alle diese Massnahmen sind jedoch gleichzeitig Gegenstand der NFA oder haben Auswirkungen auf die Globalbilanz der NFA. Die sowohl vom EP 04 als auch von der NFA betroffenen Aufgabenbereiche sind in der folgenden Tabelle aufgeführt:
Aufgabenbereiche, die sowohl vom EP 04 als auch von der NFA betroffen sind (in Mio.).
Entlastung des Bundes gemäss EP 04 und Voranschlag 05 2005 2006 20072008
Allgemeine Strassenbeiträge: Strei- 0 57 5859
chung des ausserordentlichen Anteils
der Kantone
Allgemeine Strassenbeiträge: Erhöhung 0 –3 –12 –12 infolge Verzicht auf Rückerstattung Mineralölsteuer Nationalstrassen-Unterhalt 0 25 350
Regionaler Personenverkehr 0 30 400
Amtliche Vermessung 2 3 33
Grundbeitrag kantonale Universitäten 0 0 050
5. IV-Revision (ohne Senkung Beitrag 0 0 8710
Bund an EL)
Bund an IV, inkl. Wirkung auf Beitrag Prämienverbilligung KVG 101 125 84101
Die allgemeinen Strassenbeiträge sind nur insofern von der NFA betroffen, als sie als Kompensationsgefäss für die Mehrbelastung des Bundes aus der Aufgabenentflechtung im Strassenbereich dienen. Der Voranschlag des Bundesrats sah ursprünglich bei den allgemeinen Strassenbeiträgen bereits im Jahr 2005 die Streichung des ausserordentlichen Anteils vor (55 Mio.). Gemäss den Beschlüssen der Räte wird jedoch im Jahr 2005 auf diese Massnahme verzichtet.
76 SR 613.13