Botschaft zum Entlastungsprogramm 2004
3.1.2.2 Auswirkungen auf die einzelnen Kantone
Bundesblatt · BBl 2005 865Bundesblatt · BBl 2005 759
meidung der grössten Härten im Verkehrsbereich, insbesondere in den Agglomerationen, könnten die Auswirkungen dieser Massnahmen weitgehend kompensiert werden.
Stufenweiser Anstieg des Bundesbeitrages an die Prämienverbilligung zur Finanzierung des Sozialzieles
Bei der Prämienverbilligung ist das vom Bundesrat vorgeschlagene einkommensprozentuale Sozialziel stark umstritten. Im Vordergrund stehen deshalb andere Modelle. Wie stark diese die Bundes- und die Kantonshaushalte belasten werden, wird zurzeit noch abgeklärt.
Steuerliche Massnahmen zur Entlastung der Hochschulen
Die Revision des Stiftungsrechtes geht auf eine parlamentarische Initiative zurück. Wie stark dadurch die öffentlichen Haushalte belastet werden, lässt sich nicht abschätzen. Eine Reduktion des Grundbeitrages an die kantonalen Hochschulen im Ausmass von 50 Millionen im Jahr 2008 erscheint jedoch tragbar, denn auch nach der Kürzung nimmt der Bundesbeitrag an die Trägerkantone der Universitäten immer noch um 8 Prozent zu.
Massnahmen im Bereich der Landwirtschaft
Diese Kürzungen werden den landwirtschaftlichen Strukturwandel beschleunigen. Dies könnte zu erhöhten Sozialausgaben bei den Kantonen und Gemeinden führen.
Fazit
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass von diesen acht Massnahmen lediglich die ersten vier quantifizierbare Auswirkungen auf die kantonalen Haushalte haben. Sie ergeben zusammen im Jahr 2007 ein Volumen von insgesamt rund 140 Millionen oder von 19 Franken pro Kopf. Das sind weniger als zehn Prozent des Gesamtvolumens des EP 04 von 1,8 Milliarden.
3.1.2.2 Auswirkungen auf die einzelnen Kantone
Eine Aufteilung der finanziellen Auswirkungen auf die einzelnen Kantone wurde für folgende Bereiche berechnet: Streichung des ausserordentlichen Mineralölsteueranteils der Kantone; Kürzung der Abgeltung im RPV; Aufhebung der Rückerstattung der Mineralölsteuer an die Verkehrsunternehmen; Erhöhung des Mineralölsteueranteils der Kantone auf Grund der Aufhebung der Rückerstattung; Kürzung der Verwaltungspauschale im Asylbereich um 20 Prozent (s. Tabellen in Anhang 2).
Die einzelnen Kantone sind von den Massnahmen des EP 04 sehr unterschiedlich betroffen. Das Bild zeigt ein deutliches Gefälle zwischen Stadt- und Mittellandkantonen einerseits und Bergkantonen andererseits. Während Kantone wie Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Zürich, Genf und Aargau mit Beträgen zwischen 11 und 12 Franken pro Kopf belastet werden, beträgt die Belastung in den Kantonen Graubünden, Wallis, Uri, Obwalden und Jura zwischen 31 und 67 Franken. Der Gebirgskanton Graubünden wird also rund sechs Mal stärker getroffen als der Stadtkanton Basel-Stadt. Diese starke Disparität ist insbesondere auf die Streichung der ausserordentlichen nicht werkgebundenen allgemeinen Strassenbeiträge zurückzuführen. Es stellt sich die Frage, ob diese grossen Unterschiede in den Jahren 2006 und 2007